MÜNCHEN. Vertreter von AfD und BSW sind nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Dagegen ist neben den Spitzenkandidaten von Grünen (Robert Habeck), Union (Friedrich Merz), SPD (Olaf Scholz) und FDP (Christian Lindner) auch die Linke geladen.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen (CDU), begründete die Entscheidung gegenüber der dpa damit, daß beide Parteien nicht dem Grundprinzip „Peace through dialogue, Frieden durch Dialog“ der Konferenz entsprächen.

Heusgen ist ein enger Vertrauter Angela Merkels (CDU). Von 2005 an war er zwölf Jahre lang außen- und sicherheitspolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin. 2017 ernannte diese ihn zum Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. Nach dem Regierungswechsel verlor er das Amt und wurde Leiter der Sicherheitskonferenz.

Sicherheitskonferenz: Es geht um Selenskyj

Heute gilt der 69jährige als großer Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine und als Gegner des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er forderte kürzlich, den Politiker in Deutschland zu verhaften, sollte er das Land besuchen. Gegen Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor.

Nun sagte Heusgen: „Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat.“ Dies sei das Gegenteil von Dialog; „Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben.“

Als Selenskyj im vergangenen Juni im Bundestag sprach, hatten zahlreiche AfD- und BSW-Abgeordnete den Plenarsaal verlassen. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten, man wolle Selenskyj „keine Bühne für Wiederaufbaubettelei“ geben. Das BSW warf dem Ukrainer „eine hochgefährliche Eskalationsspirale“ vor.

Heusgen: AfD ist in Teilen rechtsextrem

Außerdem stufe der Verfassungsschutz Teile der Partei als rechtsextrem ein, so Heusgen: „Eine Einladung wäre aus meiner Sicht deshalb auch nicht im Geiste des Konferenzgründers Ewald-Heinrich von Kleist, der zur Widerstandsgruppe des 20. Juli 1944 gehörte.“

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Lange Zeit war es üblich, daß Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen werden. Heusgen war von dieser Tradition sofort abgewichen, als er die Leitung von Wolfgang Ischinger 2023 übernommen hatte. (fh)