BERLIN. In der FDP-Spitze herrscht Panik wegen der Blamage um die Bundestagsabstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz. 23 Abgeordnete der Partei hatten sich verweigert und so mit zwölf CDU-Abweichlern zum Scheitern der Asylwende beigetragen. Parteivize Wolfgang Kubicki fährt nun Angriffe gegen die Politiker des linken Flügels – und gibt die Bundestagswahl bereits verloren.

Wie ein an den Stern durchgestochener Chat aus einer FDP-Gruppe zeigt, schrieb der Bundestagsvizepräsident: „Ich räume schon mal mein Büro auf.“ Soll heißen: Die FDP wird wegen der fehlenden Geschlossenheit aus dem Bundestag fliegen. Kubicki: Durch das Abstimmungsverhalten verliere die Partei „gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“.

Kubicki geht auf Parteilinke los

Er schlage vor, so der völlig frustrierte 72jährige sarkastisch, „daß jetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen“. Vor allem diese vier Parteilinken hatten intern für eine Ablehnung des Gesetzes geworben. Ergebnis: Nur 67 FDP-Abgeordnete stimmten zu, zwei dagegen, fünf enthielten sich, und 16 gaben ihre Stimme nicht ab.

Der Parteivorsitzende Christian Lindner versuchte in dem Chat zu beruhigen, wie die Screenshots zeigen. Er könne zwar die Enttäuschung über das Abstimmungsverhalten mancher Parteifreunde verstehen, aber: „Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf.“

Für die Partei kommt die im Bundestag gezeigte Zerrissenheit drei Wochen vor der Wahl zur Unzeit. Nach dem Ampelbruch kann sie von bisherigen SPD- und Grünen-Wählern kaum Stimmen erwarten. Lindner wollte sich als Koalitionspartner der Union ins Spiel bringen und bei den dortigen Anhängern um Zweitstimmen werben.

FDP kämpft mit der Fünfprozenthürde

In allen aktuellen Umfragen schwankt die FDP zwischen vier und fünf Prozent. Ein Scheitern an der Sperrklausel ist nicht unwahrscheinlich. Die hohe Zahl der Abweichler könnte ihr den Todesstoß versetzt haben.

Für das Zustrombegrenzungsgesetz hatten 338 Parlamentarier gestimmt, 349 dagegen. Mit den Stimmen der insgesamt 35 Abweichler von Union und FDP hätte es den Bundestag passiert. Aus der AfD stimmten alle bis auf den Eisenacher Abgeordneten Klaus Stöber dafür. (fh)