BERLIN. Nach der tödlichen Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik angekündigt. Konkret versprach er, im Falle seiner Kanzlerschaft alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
AfD-Chefin Alice Weidel reagierte mit einem Angebot zur Zusammenarbeit. In einem offenen Brief bezeichnete sie den angekündigten migrationspolitischen Kurswechsel der CDU als „gutes Zeichen“. Weidel appellierte an Merz, „ohne weiteres Zögern“ die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.
„Vergiftete Angebote der AfD“
Am Donnerstagabend wies die CDU das Angebot jedoch zurück. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Union wird die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und die illegale Zuwanderung drastisch senken. Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“
Merz hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene zuvor kategorisch ausgeschlossen. Die Union setze stattdessen auf eigene Mehrheiten, um eine moderne und zukunftsfähige Politik zu gestalten, so Frei weiter. Ziel sei es, bei den kommenden Wahlen breite Unterstützung für die geplanten Reformen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu gewinnen. (rr)
