BERLIN. 2024 sind mehr Menschen über das Asylrecht nach Deutschland gekommen, als in Oberhausen wohnen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren es 213.499. In der nordrhein-westfälischen Stadt leben 211.099 Einwohner.
Die Bundesregierung feiert diese Zahl als Erfolg, denn „die Zahl der Asylgesuche ist 2024 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken“, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf X schrieb. Richtig ist: 2023 waren es 324.636 und 2022 exakt 252.422. Aber in den fünf Jahren vor dem Antritt der Ampel-Regierung kamen stets weniger als 200.000 nach Deutschland.
2,8 Millionen Asylbewerber seit 2015
Seit 2015 haben damit knapp 2,8 Millionen Menschen einen Asylantrag gestellt. Hinzu kommt der Familiennachzug von bis zu vier Angehörigen. Fest steht auch: Für die 213.499 Migranten aus dem vergangenen Jahr müssen weiterer Wohnraum und Infrastruktur geschaffen werden. Die Kriminalitätsrate dürfte durch die Zuwanderung vorwiegend junger Männer aus islamischen Staaten auch nicht sinken. Asylbewerber sind in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert.
Richtig ist auch: Die Zahlen haben nur im Vergleich zu den beiden Vorjahren abgenommen. Insgesamt steigen sie weiter. Denn kaum jemand wird abgeschoben oder kehrt freiwillig in sein Heimatland zurück. Allein in den vergangenen drei Jahren der Ampel-Regierung waren es 790.557 Asylgesuche.
Scharfe Kritik von der Union
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft dem Kanzleramt „Zahlentrickserei“ vor. „Die Bundesregierung sollte aufhören, die Migrationskrise kleinzureden, und endlich das Problem an der Wurzel anpacken.“ Das stoße bei der Bevölkerung auf Unverständnis, und dies stärke die radikalen Parteien, sagte er der Bild-Zeitung.
Eine solche Asylzuwanderung überfordere „unser Land und ist kein Anlaß für irgendwelche Erfolgsmeldungen“. Daß allerdings die Asylkrise unter der unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) begonnen hat und seitdem nicht „an der Wurzel“ gepackt wurde, verschwieg Frei. (fh)