BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat auf mehr Befugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden gedrängt. Es brauche dringend Reformen, um Anschläge – wie jene auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am Freitag – zu verhindern, sagte sie dem Spiegel.

Einige Pläne lägen bereits fertig in der Schublade und könnten sofort beschlossen werden. Die FDP und teils auch die Unionsparteien blockierten solche Vorhaben aber, kritisierte Faeser.

Faeser: FDP verweigert sich

Als Beispiel nannte sie die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von mutmaßlichen Terroristen, Mördern und Vergewaltigern. Die Union habe entsprechende Pläne im Bundesrat abgeschmettert. Gegen weitere Gesetzesänderungen für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden sperre sich besonders die FDP.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann will nach dem Angriff in Magdeburg anders als Faeser erst einmal abwarten, statt Maßnahmen zu ergreifen. „Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht“, führte er im Spiegel aus.

SPD: Voreilige Schlüsse helfen niemandem

Faesers Parteikollege Matthias Miersch plädiert ebenfalls für Besonnenheit: „Instrumentalisierungen oder vorschnelle Schlüsse helfen niemandem und spalten nur unsere Gesellschaft“, warnte der SPD-Generalsekretär. „Stattdessen sollten wir nach erfolgter Auswertung die notwendigen Lehren ziehen – sowohl für die Sicherheitsarchitektur als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Wut. Trauer. Fassungslosigkeit.

Am Anschlagsort in Magdeburg versammeln sich heute nicht nur trauernde Bürger, sondern auch Kanzler Scholz, der mit Buh-Rufen empfangen wird. Die Stimmung ist angespannt, die Frage steht im Raum: Warum passiert so etwas?

Viele Menschen machen die… pic.twitter.com/WOhIILYxHQ

— JUNGE FREIHEIT (@Junge_Freiheit) December 21, 2024

Am Freitag war der 50 Jahre alte Arzt Taleb Al-Abdulmohsen mit einem Auto in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast. Dabei tötete er fünf Menschen, darunter ein neunjähriges Kind. Etliche weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei nahm den Flüchtling nach der Attacke fest. Der Migrant stammt aus Saudi-Arabien und lebt seit 2006 in Deutschland. Über das Motiv des Täters wird aktuell noch diskutiert. (zit)