HAMBURG. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat angekündigt, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag im kommenden Jahr zu verdoppeln. Statt wie bisher bei 1,2 Prozent soll er künftig bei 2,45 Prozent liegen. Der gesamte Beitragssatz liegt damit bei mehr als 17 Prozent. Mit 11,8 Millionen Versicherten ist die TK die größte Krankenkasse Deutschlands.

„Die starken Ausgabensteigerungen, vor allem in den Bereichen Krankenhaus und Arzneimittel, betreffen alle Krankenkassen“, betonte der Vorsitzende des TK-Verwaltungsrats, Dieter Märtens. Diesen Entwicklungen könne sich „auch die TK nicht entziehen“. Der Zusatzbeitrag bleibe jedoch unter den amtlich festgelegten Obergrenzen. Die Bundesregierung solle die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen langfristig stabilisieren, forderte der Verwaltungsrat.

Die Situation sei „nicht überraschend“ und habe „strukturelle Gründe“, die die Ampel-Regierung „trotz zahlreicher Versprechen“ nicht geändert habe. „Das finanzielle Defizit müssen nun wieder mal die Beitragszahlenden ausgleichen“, kritisierte Märtens.

AOK: „Es fehlt an politischen Reformen“

TK-Arbeitgebervertreter Dominik Kruchen forderte von der nächsten Regierung, „daß für die Finanzierung staatlicher Aufgaben auch der Staat aufkommt und die Kosten nicht weiter auf die Beitragszahler abgewälzt werden“. Die TK kritisiere, daß „die Politik die Autonomie der Kassen durch immer schärfere Regeln“ einschränke und sich „an den Rücklagen der Krankenkassen bedient“ habe. Sollte keine Reform kommen, würden die Beiträge weiter steigen.

Zuvor hatte die AOK Nordwest angekündigt, ihren Beitrag um 0,9 Prozentpunkte anzuheben – auf 2,79 Prozent. Der Wert wäre hier demnach noch höher als bei der TK. Die AOK Baden-Württemberg wird ihren Beitrag von 1,6 Prozent auf 2,6 Prozent erhöhen müssen. Der Vorsitzende des baden-württembergischen AOK-Verwaltungsrates, Peer-Michael Dirk, mahnte ebenfalls die Bundesregierung: „Die unkontrollierte Dynamik bei den Ausgaben läßt sich von der GKV kaum auffangen. Es fehlt an politischen Reformen, die für eine dauerhafte und nachhaltige Entlastung sorgen“, wie aus einem Bericht der Ärztezeitung hervorgeht.

Bereits im Oktober hatten die Chefs verschiedener gesetzlicher Krankenkassen der Bundesregierung vorgeworfen, die Beiträge vor allem wegen der Bürgergeldempfänger anheben zu müssen. Denn diese erhalten dieselben Leistungen wie alle anderen Versicherten, zahlen aber keinen Beitrag. Der Anteil der Ausländer unter den Bürgergeldempfängern liegt bei beinahe 50 Prozent.DA

DAK-Chef: Durch Bürgergeld entsteht ein Finanzloch

Die Ampel habe es versäumt, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die Beitragspauschalen für die Bürgergeldempfänger anzupassen. Die Krankenkassen bekommen vom Staat lediglich 119 Euro monatlich pro Bürgergeldempfänger. Doch das decke bei weitem nicht die Kosten. Schon ein Mindestlohnempfänger müsse 350 Euro zahlen.

Würde es diese Lücke nicht geben, müßten die Beiträge nur um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen, sagte DAK-Chef Andreas Storm der Bild. Vor allem durch die Bürgergeldempfänger sei ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro entstanden. Das müssen nun diejenigen ausgleichen, die die Beiträge zahlen. Deshalb steigen die Kassenbeiträge nun durchschnittlich von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent. (lb)