CHEMNITZ. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht mehr zu kandidieren. Der sächsische Politiker begründete dies mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. „Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte der CDU-Politiker gegenüber der Freien Presse. Seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei, gehörten Haß und Bedrohungen zum politischen Klima. „Ich muß meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen.“
Zudem kündigte Wanderwitz seinen Rückzug aus der Politik an. „Ich werde kommendes Jahr 50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich.“ Bei der Frage, was er danach machen möchte, hielt er sich allerdings mit der Begründung „Privatsache“ bedeckt.
Seit Monaten kämpft der 49jährige für ein AfD-Verbot. Vergangene Woche hatte er zusammen mit mehr als 100 Abgeordneten der CDU, SPD, der Grünen, der Linkspartei und des Südschleswigschen Wählerverbandes einen Antrag auf die Prüfung des Verbots an das Bundestagspräsidium eingereicht. Ziel der Aktion ist es, daß der Verbotsantrag noch vor der kommenden Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und dort geprüft wird. Noch im September begründete Wanderwitz sein Vorhaben damit, daß ein Verbot der AfD „grundsätzlich den Stecker ziehen“ würde.
Wanderwitz war Ostbeauftragter unter Merkel
Der in Chemnitz geborene Politiker sitzt seit 2002 für die CDU im Bundestag. 2018 war er als Staatssekretär unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals ins Kabinett Angela Merkel (CDU) berufen worden. Zwei Jahre später wechselte er ins Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) und wurde gleichzeitig Ostbeauftragter der Bundesregierung. 2021 verlor er nach 19 Jahren sein Direktmandat an den heutigen AfD-Landtagsabgeordneten Mike Moncsek, blieb aber dank der Landesliste im Bundestag.
Als Ostbeauftragter warnte Wanderwitz im Zusammenhang mit der AfD vor einem „neuen Rechtsextremismus“ und warf Bürgern in den neuen Bundesländern mehrfach mangelndes Demokratieverständnis vor. „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“, sagte er im Mai 2021 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. (kuk)
