BERLIN. Das Umweltbundesamt hat einen finanziellen Schaden für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich von 4,5 Milliarden Euro zu verantworten. Hintergrund sind strenge Klimaschutzauflagen der Bundesregierung für Mineralölkonzerne, berichtet die Welt. Dadurch müssen die Unternehmen CO2-Sparmaßnahmen bei der Öl- und Gasproduktion im Ausland fördern, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Kosten dafür trägt der Autofahrer an der Tankstelle.
Konkret handelt es sich um 75 Projekte, die vom Umweltbundesamt und der Deutschen Emissionshandelsstelle genehmigt wurden – fast alle in China. Wobei das Land lediglich fünf Prozent der weltweiten Ölproduktion ausmacht. „Wir haben unter den 75 Projekten nur ein einziges gefunden, das unverdächtig ist“, sagte die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, Sandra Rostek, der Welt. Der Branchenvertreter hatte herausgefunden, daß die Förderungen unter anderem an unbebaute Orte in der Uigurischen Wüste flossen.
80 Millionen fließen für einen verlassenen Hühnerstall
In einem Fall sollen rund 80 Millionen Euro für ein vermeintliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Uiguren-Provinz geflossen sein. Bei der Überprüfung fanden Bioenergie-Unternehmen an dem Ort lediglich einen verlassenen Hühnerstall. Die Gelder dafür stammten aus einer versteckten Klima-Abgabe beim Tanken. Denn neben der CO2-Abgabe nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz zahlt der Verbraucher auch für die CO2-Sparmaßnahmen.
Während einer Anhörung im Deutschen Bundestag verteidigte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, seine Behörde gegen die Vorwürfe. Bei der Überprüfung gebe es enge Grenzen, berichtet die Welt. Von 40 kontrollierten Projekten seien vier gestoppt worden. In dem Zuge sprach er von einem „Betrugsgeflecht“, da sich dieselben zwei deutschen Gutachterbüros jeweils gegenseitig mit fragwürdigen Zertifizierungen bestätigten.
EU-Kommission plant CO2-Zölle
Weiter hatte Messner Ende Mai in der Sendung „Frontal“ (ZDF) gesagt, seine Behörde habe 30 Fälle „intensiv geprüft“. Gegenüber der Welt hieß es vom Mineralölkonzern Shell: „Wir wurden zu keinem der Projekte im Rahmen dieser Nachprüfungen angefragt.“
Derzeit plant die Europäische Kommission zudem eine CO2-Abgabe auf Stahl und Zement an den Außengrenzen. Die Kontrolle, ob die Herstellung klimaneutral erfolgt ist, würde auf Zertifizierungen ähnlich jenen für Kraftstoffe basieren. (sv)
