BERLIN. Die neugegründete Partei BSW der ehemaligen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht hat den einstigen Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Fabio De Masi zu ihrem Spitzenkandidaten bei der Europawahl im Juni aufgestellt. „Während draußen die Bauern gegen eine ungerechte und undurchdachte Finanzpolitik demonstrieren, setzen wir mit Fabio De Masi auf einen über die Parteigrenzen hinweg respektieren Wirtschafts- und Finanzpolitiker, der bei der Aufklärung von Finanzskandalen den Bundeskanzler vor sich hertrieb“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Montag bei der Vorstellung des Parteiprojekts in Berlin. Neben De Masi werde auch der ehemalige Oberbürgermeister von Düsseldorf und langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel als Spitzenkandidat für die EU-Wahl aufgestellt.

Es ist so weit: Wir gründen die neue #Partei und stellen unsere weiteren Pläne sowie unsere Vorschläge für Spitzenkandidaturen zur #Europawahl der Öffentlichkeit vor. Ab 13 Uhr kann die #Bundespressekonferenz hierzu im #Livestream verfolgt werden: https://t.co/3X7yvOdXI5

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) January 8, 2024

Bei seiner Vorstellung attackierte De Masi die Bundesregierung mit den Worten, diese sei der „Erntehelfer der AfD“. Die SPD stehe in Sachsen bei unter fünf Prozent, während die AfD bei der kommenden Landtagswahl die absolute Mehrheit zu erringen drohe. Bei einer solchen Leistung hätte ein Bundeskanzler früher nicht mal mehr einen Job als Frühstücksdirektor angeboten bekommen. Olaf Scholz (SPD) habe sich in der Vergangenheit in zahlreiche Skandale verstrickt und Deutschland einen verhängnisvollen Sparkurs aufoktroyiert. „Der Bauernaufstand zeigt, wie hoch der Druck im Kessel ist“, betonte der 43jährige in der Bundespressekonferenz.

Die Entwicklungen in der Infrastruktur, beim Wohnen, in der Bildung und bei den Löhnen zeigten nach unten. „Mit jeder Woche, in der diese Regierung Deutschland führt, verlieren unser Land und Europa an Zukunft“, betonte De Masi. Die politischen Mitbewerber reagierten zunehmend nervös auf das BSW. „Dazu sollten sie auch allen Grund haben“, unterstrich der Finanzpolitiker. Sein Co-Kandidat Geisel monierte unterdessen, Sozialdemokraten in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts seien heimatlos geworden. Mit seinen Grundsätzen sei er in der Wagenknecht-Partei mittlerweile besser aufgehoben als in der SPD.

Wagenknecht solidarisiert sich mit Bauernprotesten

Wagenknecht zeigte sich unterdessen sicher, daß ihre Partei gut aufgestellt in die kommenden Landtagswahlen ziehen werde. „Wir sind zuversichtlich, bei allen drei Wahlen mit kompetenten Landeslisten anzutreten“, betonte die 54jährige. Sie selbst werde aber weder zur Europa- noch zu den anstehenden Landtagswahlen antreten. An der Debatte rund um den Zustand der Demokratie in Deutschland bemängelte Wagenknecht, daß dabei oft „Ursache und Wirkung“ verwechselt würden. „Die Demokratie wird in erster Linie durch eine Politik gefährdet, von der sich immer mehr Menschen im Stich gelassen fühlen.“

Die Landwirte demonstrierten derzeit, „weil sie zu Recht nicht einsehen, daß sie für die Unfähigkeit der Ampel, einen soliden Haushalt aufzustellen, am Ende bezahlen sollen“. Das BSW sei angetreten, die „Unfähigkeit und Arroganz im Berliner Regierungsbezirk“ zu überwinden. Zu den 45 Gründungsmitgliedern gehörten Abgeordnete verschiedener Parteien sowie auch Gewerkschafter, Unternehmer, Ärzte und Professoren. Der Parteivorstand besteht neben Wagenknecht selbst auch aus der einstige Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, dem IT-Unternehmer Ralph Sulikat und dem Bundestagsabgeordnete Christian Leye.

In das traditionelle Koordinatensystem der Politik wollte Wagenknecht ihre neue Partei indes nicht einordnen. „Viele Menschen können mit den Labels links und rechts nichts mehr anfangen. Wenn es links ist, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen, dann treten wir für dieses Erbe ein.“

Heute hat @SWagenknecht ihre neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ offiziell gegründet. Hier erklärt sie, warum sie die Partei nicht als links oder rechts bezeichnen will. pic.twitter.com/rmepKblQD2

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) January 8, 2024

Kein Problem mit Rosa-Luxemburg-Konferenz?

Allerdings sah sie auf Nachfrage der JF kein Problem darin, daß BSW-Politiker die von der marxistischen Tageszeitung Junge Welt ausgerichtete Rosa-Luxemburg-Konferenz besuchen. „Wo kommen wir denn hin, wenn wir nicht ins Gespräch kommen und keine Debatten mehr führen?“, fragte die einstige Kommunistin. Es sei legitim, über Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Friedenspolitik zu diskutieren.

Auf der Konferenz am kommenden Wochenende soll Żaklin Nastić (BSW) unter anderem mit Gewerkschaftsfunktionären und DKP-Politikern über das Thema „Wer stoppt die Rechten?“ diskutieren. Der erste Parteitag des BSW werde am 27. Januar in Berlin stattfinden. Zunächst würden 450 Mitglieder aufgenommen. AfDler lud Wagenknecht indes nicht in ihre neue Partei ein. „Aus inhaltlichen Gründen sehe ich das nicht als möglich an“, erläuterte sie. Es werde nun genau geprüft, daß nicht die Falschen in das BSW kämen.

Frau @SWagenknecht, können auch AfD-Mitglieder in die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ wechseln? pic.twitter.com/V1IkQ81Lax

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) January 8, 2024

(fw)