MÜNCHEN. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat gefordert, die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die wiederholt Stellenangebote ablehnen, massiv zu verschärfen. Es müsse „so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, heißt es in einem Beschlußentwurf, der dem Nachrichtenportal „t-online“ vorliegt. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, notorischen Arbeitsverweigerern sämtliche Leistungen kürzen zu wollen – bis auf die Miete.

Heils Pläne sehen jedoch eine maximale Sperrung von zwei Monaten vor. Die CSU will die Sanktionen unbefristet einführen. „Mit der Ampel ist Deutschland vom Wohlstandstreiber zur Wachstumsbremse in Europa geworden. Diese Entwicklung muß dringend umgekehrt werden“, mahnte Dobrindt mit Blick auf die aktuelle Lage.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schloß sich diesem Vorschlag an. Arbeitsverweigerern müsse schrittweise das Bürgergeld gekürzt werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei RTL/ntv. Zunächst sollten die Zahlungen um 25 Prozent reduziert werden, bei der zweiten Verweigerung um 50 Prozent. „Ich sage Ihnen, beim Vierten geht er arbeiten.“

CSU fordert: Überstunden gehören ins Portemonnaie

Zusätzlich fordern die Christsozialen, die Höchstarbeitszeit pro Tag abzuschaffen und stattdessen pro Arbeitswoche zu kalkulieren. „Überstunden gehören ins Portemonnaie und nicht in den Steuerbescheid“, heißt es in dem Papier.

Die Reaktionen auf die Vorschläge von Arbeitsminister Heil und der im Bund oppositionellen CSU fielen gemischt aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, kann nicht erwarten, daß andere, die jeden Morgen arbeiten, dauerhaft für ihn aufkommen.“ Die SPD-Jugendorganisation Jusos und die Grüne Jugend hingegen behaupteten, die Sanktionspläne seien mit der Menschenwürde unvereinbar und damit grundgesetzwidrig. (st/sv)