400 Milliarden Euro – so viel haben Migranten, die sich zwischen 1995 und 2019 in den Niederlanden angesiedelt hatten, den dortigen Staat gekostet. Dies entspricht den gesamten Einnahmen aus dem niederländischen Erdgasgeschäft seit den 1960er Jahren. Die erschreckenden Zahlen sind der jüngst veröffentlichten Studie „Borderless Welfare State“ (deutsch: „Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen“) des Mathematikers und Migrationsökonomen Dr. Jan van de Beek entnommen. Sie belegen, was die horrenden Sozialausgaben für Einwanderer in westeuropäischen Ländern bereits anzeigen: Die unregulierte Masseneinwanderung ist keine Bereicherung, sondern ein ruinöses Minusgeschäft – in allen Belangen.
Bereits vor zwei Jahren publizierte das dänische Finanzministerium eine Analyse, in der die fiskalischen Aufwendungen für verschiedene Einwanderergruppen untersucht wurden. Dazu teilten die Autoren die Migranten in drei Typen ein – westliche, jene aus den sogenannten MENAPT-Ländern (Naher Osten, Nordafrika, Pakistan und Türkei) und nicht-westliche.
Studie aus Dänemark. Selbst deren hier geborene Nachfahren bleiben Netto negativ. pic.twitter.com/T1Zltag30F
— The Lucky Dude (@Bull_Bear_Luck) June 12, 2022
Van de Beek bietet eine deutlich genauere Differenzierung an, die 42 Herkunftsregionen umfaßt. Damit wird beispielsweise die zweite Generation der türkischen Gastarbeiterfamilien nicht mit Geduldeten aus Syrien in einen Topf geworfen. Zudem erfaßt er die Motive der Untersuchten, in die Niederlande einzuwandern. Diese werden in vier Kategorien unterteilt: Arbeit, Studium, familiäre Gründe und Asyl.
Sozialbezug wird „vererbt“
Aus den Daten geht hervor, daß die letzte Kategorie besonders hohe Summen kostet. Jeder Asylbewerber reißt in der Zeit seines Aufenthalts ein Loch von durchschnittlich 475.000 Euro in den Staatsaushalt. Im Fall der Herkunftsregionen wie das Horn von Afrika fällt das Minus noch höher aus: 600.000 Euro kostet die Niederlande ein Migrant aus dieser Ecke der Erde. Anders sieht es bei der Arbeitsmigration aus Japan oder Nordamerika aus. Mit 625.000 Euro pro Einwanderer füllt sie die Kassen.
Darüber hinaus werden in der Studie Generationeneffekte herausgearbeitet. Ihre Autoren unterstreichen nachdrücklich, Migration stelle keine volkswirtschaftliche Langzeitinvestition dar: „Migrantengruppen, bei denen die erste Generation einen beträchtlichen Nettonutzen erbringt, weisen in der Regel nicht das gleiche Ergebnis für die zweite Generation auf. Diese Generation ist – obwohl gut integriert – in der Regel in etwa haushaltsneutral. Migrantengruppen, bei denen die erste Generation einen (erheblichen) negativen Nettobeitrag leistet, haben in der Regel eine zweite Generation, die ebenfalls einen (erheblichen) negativen Nettobeitrag leistet.“
Die weit verbreitete Vorstellung, daß „die Dinge mit der Zeit besser werden“, treffe daher nicht zu, betont van de Beek. Für die negativste Konstellation – die erste und zweite Generation der Zuwanderer aus dem Horn von Afrika mit dauerhaftem Verbleib – ergeben sich kumulierte Nettokosten von durchschnittlich 1.150.000 Euro.
Arbeitsmigration kostet ebenfalls
Bei dieser Kostenanalyse finden nicht nur direkte Kosten wie Sozialhilfe oder unmittelbare Gesundheitskosten, sondern auch indirekte wie Investitionen in Infrastruktur (Wohnungsbau, Schulen etc.) Berücksichtigung. Dadurch wird der gesellschaftliche Gesamtaufwand, der durch die Migration, entsteht, genauer beziffert.
Der Autor räumt dabei mit einem weiteren Multikulti-Mythos auf. „Nur weil Einwanderer arbeiten“, resümiert er, „heißt das nicht, daß sie automatisch einen positiven Nettobeitrag zum Staatshaushalt leisten (…). Gruppen mit einer relativ hohen Erwerbsquote und einer relativ geringen Inanspruchnahme von Leistungen können auch einen negativen Nettobeitrag leisten“. Dies gelte insbesondere für jene mit niedrigem Bildungsstand und geringem Einkommen, die relativ viele einkommensbezogene Leistungen erhalten und im Gegenzug wenig Steuern und Abgaben zahlen.
Die Erfahrungen der Nachbarn weisen den Weg
In dieser schonungslosen Abrechnung mit den liebgewonnenen Migrationsverklärungen des linksliberalen Establishments liegt die Stärke der Studie. In Paris, Amsterdam, Berlin, Kopenhagen oder Stockholm werden dieselben Lebenslügen auftischt, um eine destruktive Politik mit Wohlfühlbereicherungsmantras zu bemänteln.
Immerhin findet in Kopenhagen und Stockholm seit geraumer ein radikales Umdenken statt, das sich nicht nur in Worten, sondern auch in einer verschärften Migrationspolitik niederschlägt. In Deutschland verschließt man indes weiter die Augen: Der Ausverkauf des deutschen Wohlfahrtsstaats und der erodierende gesellschaftliche Zusammenhalt hat die CDU schon in den 1990ern nicht aufgeschreckt. Unter Angela Merkel aktivierte man jedoch den Turbo und die Ampel-Regierung schaltet noch einmal den Nachbrenner ein. Für Fakten, die Zweifel an der Politik der letzten Jahrzehnte säen könnten, ist da kein Platz. Und so bleibt man trotz entsprechender Aufforderungen der AfD, es den Dänen und den Niederlanden gleichzutun und die Zuwanderung umfassend fiskalisch zu bilanzieren, auf diesem Feld untätig.
Nur wird die Beweislast aus unseren Nachbarländern immer erdrückender, was die Ampel jedoch nicht davon abhält, weiter an der migrationspolitischen Geisterfahrt festzuhalten. Direkt spüren wir die Auswirkungen in einem aus allen Fugen geratenen Haushalt, in dem die Sozialausgaben den größten Posten ausmachen. Indirekt fliegt uns das Desaster als Wirtschaftsbremse um die Ohren, das sich neben der gescheiterten Energiewende sowie außenpolitischer Fehltritte in einer waschechten Rezession festsetzt. Deutschland wird demontiert.
Grenzen und Wohlfahrtsstaat gehen nur zusammen
Ein Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen kann nicht aufrechterhalten werden, das zeigt van de Beeks Analyse eindeutig. Läßt man ihn zum Selbstbedienungsladen für alle Völkerschaften verkommen, gerät er zum dysfunktionalen Kostenmonster, das zwangsläufig entweder politisch ausgehöhlt wird (Leistungsabbau) oder an den Ansprüchen erstickt, die an ihn gestellt werden. Beides ist keine politische Option, anders als seine Verteidigung als Errungenschaft zur sozialen Absicherung der eigenen Bürger. Dafür bedarf es jedoch eines radikalen Umschwungs. Dänemark und Schweden weisen diesbezüglich schon den Weg. In den Niederlanden hat das Volk mit der Wahl von Geert Wilders ein weiteres Zeichen für den Migrationsstopp gesetzt.
Grenzen bedeuten Sicherheit, auch soziale. Im politischen Berlin ist diese Realität noch nicht angekommen und bisher deutete nichts darauf hin, daß sich daran so schnell etwas ändern könnte. Möglicherweise drängen die sich abzeichnenden AfD-Wahlerfolge im nächsten Jahr den Politikbetrieb zum Umsteuern, aktuell scheinen unsere Höhenflüge in den Umfragen die linksliberale Politklasse aber eher darin anzuspornen, sich noch mehr im Öffnungswahn zu verrennen. Vereinfachte Einbürgerung und ausgeweiteter Familiennachzug lassen grüßen.
Die Erschütterung wird groß sein, wenn sich die Wahlkreislandkarte als Reaktion auf diese vergessene Politik weiter blau einfärbt. Es bleibt zu hoffen, daß der Scherbenhaufen noch zu etwas Tragfähigem zusammenzukleben ist, den man uns dann hinterlassen hat.
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René Springer ist Mitglied des Bundestages und arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
