DUBAI. Der Entwurf für den Abschlußtext der Weltklimakonferenz in Dubai hat keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorgesehen. Das findet Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „nicht akzeptabel“. Daher dürfte der Gipfel heute nicht wie geplant zu Ende gehen.
Die zentrale Beschlußvorlage sei „eine Enttäuschung“, sagte Baerbock, die für die EU die Verhandlungen in dem Bereich Emissionsminderung führt. Damit hat auch die EU den 21seitigen Abschlußtext der Weltklimakonferenz zurückgewiesen.
Daß nur von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede ist, reicht Baerbock nicht aus. Auch Klimaorganisationen, die bei dem Gipfel dabei sind, lehnen den Bericht, der von der von den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Präsidentschaft vorgelegt wurde, ab.
China Rußland und andere gegen Baerbock
EU-Klimakommissar und Chefverhandler Wopke Hoekstra will das Ergebnis ebenfalls nicht akzeptieren. Der Ausstieg aus den fossilen Energien stehe für die EU ganz oben auf der Agenda. An dem Text müsse weiter gearbeitet werden, bis alles darin stehe, was nötig sei, sagte der Niederländer: „Wir werden so lange verhandeln, wie es nötig ist.“
Doch offenbar wollen andere Staaten nicht nur auf Sonne und Wind setzen. Und so ist zweifelhaft, ob sich Baerbock, die gleich zu Beginn 100 Millionen Euro Klimaentschädigung an andere Staaten verschenkte, und die EU durchsetzen werden. Denn von Anfang an hatten wichtige Länder wie China, Rußland, Irak und Saudi-Arabien angekündigt, einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht mitmachen zu wollen. Der Beschluß zum Abschlußtext soll einstimmig erfolgen. (fh)