WIESBADEN. Das Haushaltsdefizit der Kommunen ist im ersten Halbjahr 2023 auf 7,3 Milliarden Euro gestiegen. Gegenüber der Vorjahresperiode stellt dies einen Zuwachs um mehr als 445 Prozent dar, wie aus den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die Ausgaben der Gemeinden, Landkreise und Städte stiegen dabei um elf Prozent auf 167,6 Milliarden Euro.

Als Ausgabentreiber gelten vor allem die Sozialleistungen. Sie seien um fast zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gewachsen, teilte das Bundesamt mit. Als Hauptgründe nannte es unter anderem die erhöhten Bürgergeld-Regelsätze, die Ausweitung des Anspruchs auf ukrainische Migranten, die infolge des Krieges Asyl beantragt hatten, und die steigenden Energiepreise, die die Kosten für Unterkunft und Heizung betreffen. Zugleich haben sich demnach die Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgrund der Überführung der Ukrainer ins Bürgergeldsystem um rund ein Zehntel reduziert.

Kaum Bewegung bei Steuereinnahmen

Die Einnahmen der Kommunen gingen hingegen um 7,3 Prozent nach oben. Haupttreiber waren laut Bundesamt die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren mit 18,5 Prozent sowie Investitionszuweisungen der Länderebene mit 17,8 Prozent. Demgegenüber entwickelten sich die Einkünfte aus der Gewerbesteuer relativ langsam: Sie wuchsen lediglich um 3,1 Prozent. Dabei sei die Lage nicht einheitlich: In Rheinland-Pfalz, wo die Ampel-Koalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regiert, gingen die Gewerbesteuereinnahmen um rund ein Drittel zurück, während sie in den übrigen Bundesländern um durchschnittlich 5,8 Prozent stiegen.

Seit langem beklagen die Kommunen finanzielle Probleme. Im Juni hatte Dresden als erste deutsche Großstadt aufgrund steigender Unterbringungskosten für Asylbewerber eine Haushaltssperre verhängt. Zudem kam es während eines Bund-Länder-Treffens zur Finanzierung der Ausgaben für irreguläre Migranten zu keiner Einigung. Die Bundesregierung hat dabei angekündigt, die Zuwendungen dafür um die Hälfte zu reduzieren. (kuk)