MÜNCHEN. Deutsche Ökonomen haben die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung mit der Durchschnittsnote 4,0 auf der Schulnotenskala bewertet. Dabei bezeichneten nur zwei Prozent der befragten VWL-Professoren die Handlungen der Bundesregierung als „sehr gut“, wie aus einer gemeinsamen Untersuchung des ifo-Instituts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervorgeht. Hingegen verteilten 43 Prozent die Note „mangelhaft“ oder gar „ungenügend“. Rund vier Prozent gaben keine Bewertung ab.
Im Vergleich zum Anfang der Legislaturperiode verschlechterte sich die Meinung der Volkswirte. Damals hatten nur 19 Prozent den Koalitionsvertrag negativ bewertet, allerdings war die Hälfte mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Ampel unentschlossen. Besonders kritische Ökonomen bemängelten insbesondere „das Fehlen eines Gesamtkonzepts“, das zu Unsicherheit im Markt führe sowie die Tendenz zur Überregulierung, zu Subventionen und klimapolitische Markteingriffe.
Ökonomen sind gegen Ampel-Heizungsgesetz
Dabei bildete die Klimapolitik einen der wichtigsten Schwerpunkte der Studie. Kritisch äußerten sich die Ökonomen unter anderem zum Atomausstieg: Laut der ifo-Untersuchung sprechen sich 58 Prozent dagegen aus. Die in der Folge gesunkene Stromproduktion belaste aufgrund der hohen Preise die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, argumentierten die Befragten. Darüber hinaus lehnten drei Fünftel das geplante Gebäudeenergiegesetz ab. Dieses sei zu kleinteilig und enthalte teilweise planwirtschaftliche Instrumente. Zudem führe das Gesetz zu unnötig hohen Kosten für private Haushalte.
Unter Beschuß kommt außerdem die für das kommende Jahr geplante Bürgergelderhöhung. Eine Mehrheit von 55 Prozent stellte sich dagegen. Die Volkswirte befürchten einen deutlichen Rückgang der Arbeitsanreize insbesondere im Niedriglohnsektor und daß der Unterschied im verfügbaren Einkommen zwischen Geringverdienern und Bürgergeldbeziehern weiter schrumpfen werde. (kuk)