BERLIN. Auf dem linken Auge blind? Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) gibt für den „Kampf gegen rechts“ deutlich mehr Geld aus als für die Bekämpfung von Linksextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Wenzel Schmidt hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Durch die Initiative „Demokratie leben“ finanziert die Bundesregierung Projekte gegen Antisemitismus mit 5,4 Millionen Euro, Rechtsextremismus mit 4,9 Millionen Euro, Rassismus mit 3,6 Millionen Euro, Islam- und Moslemfeindlichkeit mit 3,2 Millionen Euro, Homo- und Transfeindlichkeit mit drei Millionen Euro und Antiziganismus mit 2,5 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe dieser Themenbereiche – die als „Kampf gegen rechts“ zusammengefaßt werden können – auf insgesamt 22,6 Millionen Euro allein im Haushaltsjahr 2022.
Fast nur gegen Rechtsextremismus
Die Mittel für die Bekämpfung von Linksextremismus hingegen belaufen sich auf gerade mal 1,4 Millionen Euro. Ein Bruchteil der 22,6 Millionen Euro, die unter verschiedenen Themenbereichen den „Kampf gegen rechts“ finanzieren. Ausgehend von dieser gewaltigen Diskrepanz könnte man erwarten, daß Rechtsextreme quantitativ sowie qualitativ gefährlicher sind. Dem ist nicht so. Laut dem neuesten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es in Deutschland etwa 38.800 Rechtsextremisten. Nur minimal kleiner ist die Zahl der Linksextremisten mit rund 38.400. Dadurch wird pro Rechtsextremisten etwa das 16-Fache ausgegeben.
„Demokratie leben“ begann 2015 im Anschluß an vorherige Programme zur Extremismus-Prävention. Diese konzentrierte sich ausschließlich auf Rechtsextremismus, wie etwa der Abschlußbericht des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ deutlich zeigt. Linksextremismus findet in dem Bericht keine Erwähnung.
Scharfe Kritik von der AfD
Zwar engagiert sich „Demokratie leben“ mittlerweile auch gegen Linksextremismus, die Extremismus-Prävention bleibt jedoch weitestgehend einseitig. So finden sich deutschlandweit „fünf Modellprojekte“ gegen Linksextremismus. Im „Kampf gegen rechts“ vereint gibt es jedoch 34 Projekte zum Thema Haß im Netz, 23 zum Thema Rechtsextremismus, 16 zu Rassismus, 13 zu Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie 13 zu Homosexuellen- und Transfeindlichkeit. Insgesamt 99 Projekte. Ein deutliches „Mißverhältnis“, erklärte der AfD-Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt.
„Die Anfrage zeigt schwarz auf weiß, wie einseitig die Extremismusbekämpfung der Bundesregierung ist“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT in Bezug auf die Antwort der Bundesregierung. „Unter dem Vorwand, Rassismus zu bekämpfen, fließen Steuergelder in die Taschen von Linksradikalen“, führt Schmidt weiter aus. „Der Kampf gegen rechts ist die beste Einkommensquelle für die extremistische Antifa – und dank dem Demokratiefördergesetz geht der Geldsegen immer weiter.“
Geld für die linksextreme Hammerbande um Lina E.?
Dabei bezieht er sich auf die linksextreme Hammerbande um die verurteilte Lina E., die in mindestens zwei Fällen von der Bundesregierung durch „Demokratie leben“ gefördert wurde. Die mit Haftbefehl gesuchte Nele A. gewann 2020 einen Kunstwettbewerb, gefördert durch das „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘“, erklärt die „Bildungsstätte Anne Frank“ in einer Pressemitteilung zum Kunstwettbewerb. Die Bundesregierung bestreitet dies. Die Bildungsstätte habe „keine Mittel aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘“ erhalten heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Eine Anfrage der JF zu diesem Widerspruch ließen Familienministerium und die Bildungsstätte unbeantwortet.
Durch ihr Kunstwerk wollte Nele A. ein Bewußtsein dafür schaffen, „daß hinter jeder Zahl ein Mensch steckt und hinter jedem einzelnen dieser Menschen ein Leben”. Zu der Zeit gehörte sie bereits zwei Jahren lang zum äußeren Kreis der linksextremen Hammerbande, die mutwillig Menschen verletzte und beinahe tötete.
