BERLIN. Der FDP-Bundesparteitag hat am Wochenende in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen, die Bundestagsfraktion solle dem Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zustimmen. In dem Beschluß, der auf Antrag des Abgeordneten Frank Schäffler zustande kam, heißt es, das Heizungsverbot bedeute eine „ignorante Überforderung der Betroffenen“.
Der Zickzack-Kurs der Liberalen in der Frage, die Millionen Hausbesitzer in den Ruin treiben könnte, setzt sich damit fort. Im Kabinett hatten die FDP-Minister den Gesetzentwurf – zwar unter Protest – passieren lassen. Nun sagt der Parteitag, der Plan, in acht Monaten nur noch den Einbau von Wärmepumpen mit Fußbodenheizung und kostspieliger Sanierung zu erlauben, „steht exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“.
FDP: „Verbotspolitik von Habeck zurückweisen“
Im Stile einer Oppositionspartei heißt es in dem Antrag: „Die Grünen wollen die Bürgerinnen und Bürger zwangsbeglücken. Dies lehnen wir ab.“ Schäffler sagte der Bild-Zeitung: „Der Antrag ist ein Auftrag an die FDP-Fraktion im Bundestag, die Verbotspolitik von Robert Habeck zurückzuweisen.“
Auf diesen eindeutigen Beschluß reagierte Parteichef Christian Lindner allerdings zweideutig: „Es ist klar, daß der Bundestag die notwendige Modernisierung der Heizungen praxistauglich machen muß. Nicht alle Fragen zur technischen und wirtschaftlichen Vernunft sind zufriedenstellend gelöst.“
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete den überarbeiteten Entwurf „zwar schon viel besser als die erste Version“. Trotzdem blieben Fragen offen. „Wir werden im Bundestag dafür sorgen, daß Technologieoffenheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Alltag funktioniert.“ (fh)
