Der Bundesregierung sind vier als Gefährder eingestufte Personen des linken politischen Spektrums bekannt, die bei den Klimaschutzprotesten aktiv sind. Zwei davon rechnen die Behörden der Gruppierung „Extinction Rebellion“ zu, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der Wochenzeitung Junge Freiheit exklusiv vorliegt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess, der die Anfrage federführend erarbeitet hat, zeigt sich gegenüber der Jungen Freiheit beunruhigt über die extremistischen Tendenzen in der Klimaschutzbewegung: „Daß gleich vier Klimaextremisten als Gefährder eingestuft werden beweist: Der Klimaextremismus ist auf dem Weg zum Terrorismus. So kündigen sogar prominente Protagonisten der Klimabewegung öffentlich die Gründung einer grünen RAF an oder rechtfertigen Sabotage und Anschläge.“
Für Aufsehen hatte zuletzt die Ankündigung der sogenannten „Letzten Generation“ gesorgt, kritische Infrastruktur in Deutschland lahmzulegen. Man werde in dieser Woche „Pipelines von Öl und Gas, die durch unser Land fließen, friedlich abdrehen“.
Bei den Verkehrsblockaden der Gruppierung waren in den vergangenen Wochen mehrere Menschen verletzt und Krankenwagen behindert worden. Vor der Bundestagswahl versuchten mehrere Anhänger durch einen Hungerstreik Gespräche mit Kanzlerkandidaten zu erzwingen. Sie forderten unter anderem eine Entmachtung des Bundestages, der teilweise durch „Bürgerräte“ ersetzt werden sollte. Andere Klimaschützer drohten mit Sabotage und der Entstehung einer „grünen RAF“.
