BERLIN/KIEW. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Regierung in Kiew hat parteiübergreifend Kritik ausgelöst. „Das Staatsoberhaupt Deutschlands so zu brüskieren und gleichzeitig täglich Forderungen an Deutschland zu stellen, ist auch angesichts des brutalen Krieges Putins meines Erachtens falsch“, schrieb der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf Twitter.
Jede/r kann #Steinmeier kritisieren, man musste ihn nicht einmal wählen. Aber: Das #Staatsoberhaupt #Deutschlands so zu brüskieren & gleichzeitig täglich Forderungen an Deutschland zu stellen, ist auch angesichts des brutalen Krieges Putins m.E. falsch. https://t.co/VPHPlCQz5H
— Dietmar Bartsch (@DietmarBartsch) April 12, 2022
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) zeigte kein Verständnis für die Entscheidung: „Ich bin über diese Ablehnung sehr enttäuscht. Sie ist gegenüber unserem Staatsoberhaupt auch nicht gerechtfertigt.“ Gerade jetzt sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben, mahnte der Außen-Staatssekretär, der gerade selbst in Kiew ist.
Kubicki: Selenskyj ist nicht gut beraten
Empört zeigte sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). „Ich glaube nicht, daß der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gut beraten war, das Angebot eines solchen Besuchs nicht nur aus Deutschland zurückzuweisen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloß Kubicki aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt.“
Auch der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin äußerte Kritik. „Das deutsche Staatsoberhaupt, das zudem gerade erst wiedergewählt worden ist, zur unerwünschten Person zu erklären, ist ein großer Propagandaerfolg für Wladimir Putin.“ Wenn man die Europäer spalten wolle, dann müsse man es so machen wie der ukrainische Präsident. „Wir erwarten, daß die Ukraine das zurücknimmt“, sagte Grünen-Politiker dem RND.
Der Ehrenvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, sagte, es sei „ungeheuerlich, das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes, das bereits hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat und versorgt, derart zu brüskieren“. Es sei Steinmeiers Aufgabe als Außenminister gewesen, gute Kontakte nach Rußland zu ermöglichen.
Kommt Scholz?
Hintergrund ist die Ausladung des Bundespräsidenten, der zusammen mit den Präsidenten Polens, Lettlands, Estlands und Litauens einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt geplant hatte. Er sei in Kiew wegen seiner rußlandfreundlichen Vergangenheit nicht willkommen, zitierte die BILD-Zeitung einen ukrainischen Diplomaten. Steinmeier selbst sagte, er habe zur Kenntnis nehmen müssen, daß er in Kiew derzeit nicht erwünscht sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Kiew zu besuchen. (ho)
