BERLIN. Die AfD hat ein Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energien in marokkanischen Moscheen der Bundesregierung kritisiert. „Die Bundesregierung muß sofort aufhören, linksideologische Quatschprojekte zu fördern und die Entwicklungszusammenarbeit endlich auf wirtschaftliche Projekte und Investitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländer fokussieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, der für die AfD-Fraktion im Ausschuß für wirtschaftliche Entwicklung sitzt, am Donnerstag der JUNGEN FREIHEIT.
Das Projekt trägt den Titel „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“ und soll die marokkanische Regierung bei der Förderung von „Energieeffizienz in Moscheen“ unterstützen und „Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten in den Bereichen Energieeffizienz (EnEff) und erneuerbare Energien (EE)“ schaffen.
102 Moscheen ausgestattet
Projektführend ist ein Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Umgesetzt wird es vom bundeseigenen Unternehmen Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Für die sechsjährige Laufdauer bis 2021 sind 8,5 Millionen Euro vorgesehen.
Wie eine AfD-Anfrage dazu ergab, stattete das marokkanische Religionsministerium in Zusammenarbeit mit der GIZ 102 Moscheen mit neuer Technik aus. Vor allem ging es dabei bislang um die Installation von LED-Lampen sowie vereinzelt auch um den Einbau von Geräten zur Solarthermie und Photovoltaik. Überdies sei das Religionsministerium bei der „Auszeichnung ausgestatteter Moscheen mit einem ‘Grüne Moscheen’-Label“ unterstützt worden. „Daß über 100 marokkanische Moscheen für 8,5 Millionen Euro mit LED-Lampen, Solarthermie oder Photovoltaik auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ausgestattet werden ist kein Schildbürgerstreich“, kritisierte Frohnmaier.
Die GIZ entwickelte überdies „Handreichungen für die Einhaltung von EnEff-Kriterien beim Bauprozeß von neuen Moscheen“ und half öffentlichen marokkanischen Institutionen „bei der Einführung von Energiemanagementsystemen“. Zudem seien „arbeitssuchende Graduierte“ beim „Jobeinstieg begleitet und Installateurinnen und Installateure sowie Elektrikerinnen und Elektriker“ dabei unterstützt worden.
„Weltbeglückungsorgie auf Kosten der Steuerzahler“
Mit dem Projekt will das Entwicklungsministerium laut eigenen Angaben „zur Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ beitragen. Es sollen „wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die Menschen in der Region“ geschaffen werden.
„Solarbetriebene Moscheen verhindern nicht, daß Kinder in Entwicklungsländern nach rund 60 Jahren Entwicklungshilfe noch immer auf Müllkippen spielen müssen“, kritisierte Frohnmaier. Er mahnte zudem an, dieses „absurde Ideologieprojekt“ sei kein Einzelfall. „Ob ‘Ländliche Entwicklung unter kleinbäuerlichen Dorfgemeinschaften unter Einbeziehung von Genderfragen’ oder ‘Gendersensible Männerarbeit in Nicaragua’ – die Weltbeglückungsorgie auf Kosten der Steuerzahler kennt keine Grenzen.“ (ls)
