BERLIN. Ein Offizier der Bundeswehr, der wegen privater Likes auf Instagram unter Beschuß geraten ist, hat sich gegen Rechtsextremismusvorwürfe verteidigt. „Ich distanziere mich von der ‘Identitären Bewegung’ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung“, versicherte der Oberstleutnant der Bild-Zeitung. Als „Bürger in Uniform“ verteidige er die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Der Offizier ist im Presse- und Informationsstabs des Verteidigungsministeriums tätig und war dort unter anderem für die Kanäle der Bundeswehr in den sozialen Medien zuständig. Am Donnerstag hatte dann das ARD-Politikmagazins „Panorama“ berichtet, er habe auf seinem privaten Instagram-Account Beiträge eines Nutzers gelikt und kommentiert, der der Identitären Bewegung nahestehe. Der Gruppe wird vom Verfassungsschutz Rechtsextremismus vorgeworfen. Andere Medien konstruierten daraus den Vorwurf, er sei mit „einem Anhänger der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung vernetzt gewesen“.

Offizier bedauert Fehler

Von „Panorama“ mit dem Like-Verhalten des Oberstleutnants konfrontiert, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man werde die Vorwürfe „umgehend und sorgfältig prüfen“. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verfolge eine „absolute Null-Toleranz-Linie, insbesondere was rechte Tendenzen angeht“. Nach den ersten Hinweisen seien sofort Ermittlungen eingeleitet worden. Derzeit sei er von seinen Tätigkeiten in den Social-Media-Kanälen der Bundeswehr entbunden.

Gegenüber der Bild-Zeitung bedauerte der Offizier, der seit 1997 in der Bundeswehr dient und unter adnerem in Kundus stationiert war, sein Verhalten auf Instagram. Er habe einen großen Fehler gemacht. „Ein Fehler, der nicht hätte geschehen dürfen. Ich war nicht aufmerksam genug, habe darauf vertraut, daß das, was mir aus meiner Community reingespielt wird, schon in Ordnung ist. Das war naiv. Und es tut mir leid.“

Er habe vor einigen Jahren einen ehemaligen Soldaten kennengelernt, der wie er Kundus eingesetzt und 2010 in schwere Gefechte verwickelt gewesen sei. „Wir haben uns etwa eine Stunde lang unterhalten. Danach hatte ich nie wieder direkten Kontakt mit dieser Person, ihn nie wieder getroffen.“ Später sei er dem Mann auf Instagram begegnet und habe dort einige seiner Posts gelikt.

Özdemir fordert Entlassung

„Er hieß damals noch ‘Kundus Veteran 2010’. Seine eigenen Beiträge waren aus meiner Sicht zu diesem Zeitpunkt vollkommen unpolitisch: Bilder von Sonnenuntergängen, Familienfotos. Aber offenbar ist diese Person danach ins extreme Lager abgedriftet. Das ist mir nicht aufgefallen. Ich habe dann einzelne Beiträge, die automatisch in meinem Feed erschienen sind und die für mich vollkommen harmlos erschienen, gelikt.“ Erst jetzt wisse er, wie der Mann politisch stehe.

Nachdem „Panorama“ über den Fall berichtet hatte, wurden Forderungen nach harten Konsequenzen gegen den Oberstleutnant laut. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir forderte seine Entlassung. „Wem irgendein identitärer Schwachsinn besser gefällt als unser Grundgesetz, hat in der Bundeswehr nichts verloren“, schrieb Özdemir auf Twitter.

Wem irgendein identitärer Schwachsinn besser gefällt als unser Grundgesetz, hat in der #Bundeswehr nichts verloren. Er muss die Uniform umgehend ablegen. Alles andere wäre auch ein Schlag ins Gesicht aller Soldat*innen, die ihren Dienst für unsere liberale Gesellschaft leisten.

— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) July 23, 2020

Und Linken-Chef Bernd Riexinger fragte, was noch alles passieren müsse, damit die Verteidigungsministerin endlich gegen rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr durchgreife.

Der social-media-Leiter der #Bundeswehr sympathisiert mit #Nazis. Was muss eigentlich noch passieren damit bei der #Bundeswehr gegen rechtsradikale Umtriebe durchgegriffen wird @AKK?

— Bernd Riexinger (@b_riexinger) July 23, 2020

(krk)