LEIPZIG. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), hat den mangelnden Schutz von Amtsträgern durch die Sicherheitsbehörden beklagt. „Die Polizei hat sich bundesweit aus der Fläche zurückgezogen. Wir brauchen in Fällen von fortgesetzten Bedrohungen eine temporäre Wache vor Ort“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anläßlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz.
Zwar sei zusätzliche Polizeipräsenz aufwendig, „aber es ist manchmal nötig“, betonte Landsberg. „Da muß dann auch vor Ort das Signal kommen: Hier braut sich etwas zusammen, bitte helft uns!“
Die politische Auseinandersetzung verrohe zunehmend
Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung (SPD), forderte angesichts zunehmender Bedrohungen von Kommunalpolitikern „eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens“. Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen verrohten zunehmend und würden rücksichtsloser und gewaltbereiter. Jedoch reagierten Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden mittlerweile sensibler auf das Thema.
Die Bürgermeisterin von Pulsnitz, Barbara Lüke (parteilos), kritisierte in der politischen Diskussion fehle die Bereitschaft, sich auf Sachargumente einzulassen. Andererseits gebe es viele kleine Anfeindungen. Sie sprach von einer „Krise der Demokratie“. Es mangele unter anderem an der Akzeptanz für staatliche Strukturen und auch Polizeipräsenz vor Ort. (ag)
