DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht durch das Klimapaket der Bundesregierung die Deutschen unverhältnismäßig stark belastet. „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
In der EU sei es verboten, Bürger anderer Mitgliedstaaten zu diskriminieren. „Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch“, betonte Kretschmer. Er könne nicht verstehen, „warum wir über die Regelungen hinausgehen, die uns die EU vorgibt“. Als Beispiele für Schwächen des Pakets nannte Kretschmer die künstliche Verteuerung des Reisens durch eine nationale Luftverkehrssteuer sowie die Geschwindigkeit beim Kohleausstieg.
„Der Staat muß sich zurücknehmen“
Grundsätzlich gelte: „Der Staat muß sich zurücknehmen.“ Für Kretschmer steht fest: „Wenn 1990 schon so viel reguliert gewesen wäre wie heute, dann wären wir nicht so weit gekommen.“ Die Aufgabe bestehe nun darin, „Deutschland eine neue Dynamik zu verleihen“.
Dies gehe aber nur mit Innovation und Freiheit. „Wir müssen alle staatlichen Regulierungen auf den Prüfstand stellen.“ Bürokratie und Vorschriften lähmten das Handwerk und den Mittelstand. Deswegen müsse man „die staatliche Steuerungswut überwinden, wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen“. (tb)
