BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat die Forderung unterstützt, abgelehnte Asylbewerber statt über Hartz IV mit Sachleistungen zu versorgen. „Durch eine konsequente Umstellung auf Sachleistungen würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland deutlich reduziert“, sagte der Innenpolitiker, der Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei ist, der Welt.
Des weiteren „sollten wir auch den Zeitraum von 15 Monaten, bis zu dem Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängern“. Dieser Vorschlag sei allerdings in den Koalitionsverhandlungen an der SPD gescheitert.
Dobrindt: Wir sind keine Vollkasko-Gesellschaft
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte zuvor in der Welt am Sonntag gefordert, abgelehnten Asylbewerbern vor allem Sachleistungen zukommen zu lassen.
„Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz ändern und klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern“, erklärte Dobrindt.
Deutschland zahle innerhalb Europas mit die höchsten Sozialleistungen an Asylberwerber. Dabei sei „eine Vollkasko-Mentalität nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft“, so der ehemalige CSU-Generalsekretär.
FDP will lieber abschieben als Hartz IV zu kürzen
FDP Chef Christian Lindner kritisierte den Vorschlag Dobrindts. Das Innenministerium solle sich vielmehr darum kümmern, abgelehnte Asylbewerber auch abzuschieben, sagte er im Deutschlandfunk. Die Debatte um Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen würde sich dann erübrigen.
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestags, Dietmar Bartsch, hält Kürzungen der Sozialleistungen für Asylbewerber dagegen für inhuman. Die Würde des Menschen sei unantastbar. Das stehe im Grundgesetz, welches auch in Bayern gelte. (mp)
