WIESBADEN. Die Polizei ist am Dienstag morgen mit einer breitangelegten Razzia gegen Hetze im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen durchsuchten unter Führung des Bundeskriminalamts in 14 Bundesländern die Wohnungen zahlreicher Beschuldigter. Die verfolgten Taten seien überwiegend politisch rechts motivierte Volksverhetzungen, teilte das BKA mit.
„Die Polizei geht aber auch gegen einen Haßposter aus der Reichsbürgerszene sowie zwei politisch links motivierte Täter vor.“ In einem anderen Fall sei die sexuelle Orientierung des Opfers Angriffsziel eines Haßpostings gewesen.
BKA: Jeder soll Haßpostings melden
Haßkriminalität im Netz vergifte das gesellschaftliche Klima und könne zur Radikalisierung von Einzelnen oder auch Gruppen führen, warnte das BKA. Hetzparolen im Internet mißbrauchten und untergruben zudem das Verständnis von Meinungsfreiheit. Deswegen seien Polizei und Justiz am Dienstag mit einem weiteren bundesweiten Aktionstag gegen Haßpostings und Hetz im Netz vorgegangen.
„Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen“, betonte BKA-Präsident Holger Münch. Die Bekämpfung von Haß und Hetze im Internet sei eine große, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Nahezu jeder kann einen Beitrag leisten. Unterstützen Sie die Bekämpfung von strafbaren Haßpostings, indem Sie Strafanzeige erstatten oder die Internetunternehmen, Meldestellen, Verbände und Vereine über anstößige Internetinhalte informieren.“ (krk)
