DÜSSELDORF. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Vorstoß von SPD, Grünen und Piraten, Nicht-EU-Ausländern in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Wahlrecht zu geben, scharf kritisiert. „Was Rot-Grün in NRW vorhat, lädt Erdogan und Putin geradezu ein, Unterstützerparteien in Deutschland zu gründen,“ sagte Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.

SPD, Grüne und Piraten wollen eine Änderung der Landesverfassung. Der Änderungsvorschlag sieht vor, das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer zu öffnen, wenn diese „ihren ständigen Wohnsitz dauerhaft in Deutschland haben.“ Die Bestätigung eines dauerhaften und ständigen Wohnsitzes in Deutschland können EU-Inländer von den deutschen Behörden nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten. Der Antrag soll am Freitag beschlossen werden.

CDU und FDP lehnen Änderung ab

Es sei nicht erklärbar, warum EU-Bürger, die erst seit drei Monaten in Deutschland wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürften, Nicht-EU-Ausländer, die mitunter Jahrzehnte in Deutschland lebten und Steuern zahlten, aber nicht, heißt es in der Begründung.

CDU und FDP lehnen den Antrag ab. Die CDU wolle lieber die Integration über Einbürgerung befördern. Die FDP mahnte verfassungsrechtliche Bedenken an. Eine Verfassungsänderung ist nicht sicher, da die SPD, Grüne und Piraten mit 62,4 Prozent der Sitze nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen.

Einen ähnlichen Vorstoß hatte die SPD bereits 2014 in Schleswig-Holstein gemacht. Die Verfassungsänderung wurde dort aufgrund der fehlenden Zweidrittelmehrheit abgelehnt. (mp)