BERLIN. Die Asylkrise hat den Bund vergangenes Jahr 21,7 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr sind 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant.
Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen 2,1 Milliarden und für die Bekämpfung der Fluchtursachen 7,1 Milliarden.
Sozialleistungen des Bundes schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung den Bundesländern und Kommunen zudem 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Riesiges Konjunkturprogramm“
„Über 90 Prozent der Bundesausgaben“, so der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, seien jedoch weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und andere Konsumgüter, über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen. „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen“, sagte Fichtner der Nachrichtenagentur Reuters.
Im Jahr 2015 waren rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen, 2016 etwa 280.000. „Die hohen Einreisezahlen“ seien dem Bericht zufolge auf das Jahr 2015 beschränkt gewesen.
„Schwarze Null“ konnte gehalten werden
Das Ministerium verweist in dem Papier darauf, daß der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten und die „schwarze Null“ im Haushalt halten konnte. Es sei sogar ein Überschuß von 6,2 Milliarden Euro erzielt worden. Dies sei vor allem den hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.
Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund 2016 rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Bei den Bundesländern betrug das Plus mit 288,6 Milliarden Euro 7,7 Prozent. Gleichzeitig mußte der Bund vergangenes Jahr 17,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen – 2,8 Milliarden Euro weniger als erwartet. 2015 betrugen die Zinszahlungen über 21 Milliarden Euro. (gb)
