MÜNCHEN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat eine strafrechtliche Verfolgung für das Verbreiten von Falschmeldungen im Internet gefordert. Er befürchte eine Steigerung von Hackerangriffen auf Parteien und bewußte Desinformationskampagnen im Bundestagswahlkampf. „Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Mayer warnte vor einer russischen Beeinflussung von Nachrichten und Informationskanälen. Bereits im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf hätten sogenannte Fake-News eine erhebliche Rolle gespielt.

Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen befürchtet eine Zunahme dieser Aktivitäten im Wahljahr. Deutsche Politiker könnten durch Falschinformationen gezielt diskreditiert werden. Laut dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahls, gebe es „Erkenntnisse, daß Cyberangriffe stattfinden, die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen“, so das Blatt.

Linkspartei glaubt nicht an Russland-Theorie

Russische Hacker hätten bereits 2015 rund 2.400 Akten aus dem Bundestag gestohlen und auf Wikileaks veröffentlicht. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden.

Die Linkspartei dagegen hält eine russische Einflußnahme auf den Bundestagswahlkampf für „absurd“. Ihr Vertreter im NSA-Ausschuß, André Hahn, bewertete die Warnungen als einen Versuch, „von innenpolitischen Problemen abzulenken“. (vi)