BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die EU aufgefordert, die Aussetzung von geplanten Milliardenzahlungen an die Türkei zu prüfen. Insgesamt soll das Land 4,4 Milliarden Euro Steuergelder aus einem Programm zur Heranführung an die EU erhalten.
Hintergrund ist die innenpolitische Lage in der Türkei. Nach dem gescheiterten Putschversuch von einem kleinen Teil des Militärs ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan tausende Lehrer, Soldaten, Richter und Staatsanwälte entlassen oder festnehmen.
Am Mittwoch ordnete die Regierung in Ankara zudem die Schließung von zahlreichen Oppositionsmedien an. Darunter 45 Zeitungen, 29 Verlagshäuser, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsender, 15 Magazine und drei Nachrichtenagenturen. „Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muß trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will“, mahnte Steinbach, die im Mai einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert hatte. (ho)
