INNSBRUCK. Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr darf FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer nicht mehr als „Nazi“ bezeichnen. Mayr müsse „die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung“, Hofer sei ein „Nazi“ unterlassen, zitierte die Nachrichtenagentur APA den Gerichtssprecher Andreas Stutter, der damit einen Bericht der Gratiszeitung Heute bestätigte. Zudem müsse der SPÖ-Chef die Prozeßkosten in Höhe von rund 2.500 Euro übernehmen.
Mayr hatte am ersten Wahltag der österreichischen Präsidentschaftswahl Ende April auf einen Facebook-Kommentar geantwortet. Ein Nutzer hatte den Landtagsabgeordneten dazu bewegen wollen, Hofer zu wählen. Der SPÖ-Mann schrieb dazu: „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht.“ Nachdem mehrere Nutzer des sozialen Netzwerks Mayr dafür kritisiert hatten, schrieb er am darauffolgenden Tag: „Ich hab‘ nicht gesagt, daß ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, daß sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, daß ich das nicht machen werde…“
Zwei Tage später hatte sich Mayr in einer Pressemitteilung entschuldigt. „Die Meldung war unpassend“, betonte er. „Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben.“ Neben der Zivilklage hat Hofer auch eine Privatklage gegen Mayr eingebracht, sagte Stutter. Der Prozeß soll am 29. Juli stattfinden. (ls)
