DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Bonner Lehrer gegen eine linke Antifa-Kampagne in Schutz genommen. In einer Antwort auf eine Anfrage zweier Landtagsabgeordneten der Piratenpartei nahm Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) den Politiklehrer gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz.
Hintergrund war ein angeblich von Schülern des Robert-Wetzlar-Berufskollegs in Bonn verfaßter Offener Brief, in dem diese die Mitgliedschaft des Lehrers in der „Altern Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ skandalisierten. „Sie müßten als erwachsener Mensch eigentlich verstehen, daß wir Sie als Mitglied einer solchen offenbar rechtsradikalen politischen Vereinigung, als so genannten ‘Bundesbruder’ von gefährlichen Verbrechern, Spinnern und Neonazis, nicht widerspruchslos als unseren Politiklehrer akzeptieren können!“, hieß es in dem an den Lehrer gerichteten Schreiben.
Lehrer sollte öffentlich seinen Austritt erklären
Wenn er weiter Lehrer bleiben wolle, müsse er endlich seine „antidemokratischen, rassistischen Anschauungen“ ablegen, forderten die anonymen Verfasser. „Ziehen Sie einen Strich! Wir leben im 21. Jahrhundert, der Zweite Weltkrieg wurde von Hitler-Deutschland (zum Glück!) verloren und die Zukunft wird nicht braun sein! Dafür werden wir von der jungen Generation gemeinsam mit allen geschichtsbewußten Menschen schon sorgen.“ Der Lehrer solle öffentlich seinen Austritt „aus dem braunen Sammelbecken“ erklären und einen Neuanfang wagen. Denn, so drohten die Schreiber, „wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.
Nachdem der offene Brief im Internet von mehreren linksextremen Seiten verbreitet worden war und auch mehrere Medien über die Vorwürfe berichteten, erkundigten sich Mitte April die beiden Piraten-Abgeordneten Birgit Rydlewski und Daniel Schwerd in einer Anfrage, wie die Landesregierung es bewerte, „wenn ein Politiklehrer führendes Mitglied einer als extrem rechts geltenden Burschenschaft“ sei.
Offener Brief nicht von Schülern verfaßt
Doch die Antwort der Landesregierung fiel deutlich aus. „Die Mitgliedschaft eines Lehrers in der Studentenverbindung hat die Landesregierung nicht zu bewerten.“ Zwar seien vereinzelt Burschenschafter Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen, bislang gebe es aber keine ausreichenden Gründe dafür, einzelne Burschenschaften vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Der Lehrer sei zudem laut der Bezirksregierung Köln „bisher durch keine politischen Aktionen oder Äußerungen im Kollegium oder in den Klassen aufgefallen, die seine Rolle im Unterricht und auch als Politiklehrer in Frage stellen würden“, stellte die Landesregierung weiter klar. Auch sei der Offene Brief keineswegs von Schülern des Berufskollegs verfaßt worden.
Vielmehr handle es sich um ein Flugblatt der Verdi-Jugend Nordrhein-Westfalen-Süd, das den Eindruck erwecke, es sei von Schülern geschrieben worden. Dagegen spreche aber unter andrem die „fehlerhafte Klassenbezeichnung“. „Im Übrigen liegt eine Stellungnahme der Klasse vor, mit der sich die Schülerinnen und Schüler für den Lehrer einsetzen.“ (krk)
