Nach der Terrorwarnung in Bremen und der Festnahme von zwei Salafisten am Wochenende hat der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) scharfe Kritik am Bremer Senat geübt. „SPD und Grüne haben die salafistische Szene jahrelang ungestört agieren lassen“, sagte Timke der Wochenzeitung Junge Freiheit.
Anstatt die radikalen Islamisten zu bekämpfen sei jahrelang auf Dialog gesetzt worden, kritisierte Timke. Als Beispiel nannte er den Staatsvertrag Bremens mit der Islamischen Religionsgemeinschaft Schura. Teil dieses Dachverbandes ist auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Bewegung Millî Görüş. „Hier hat sich der Senat mit Verfassungsfeinden an einen Tisch gesetzt“, betonte der Innenexperte und ehemalige Bundespolizist.
Wichtig sei nun, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen die Salafisten vorzugehen. „Dialog mit Fanatikern hat keinen Sinn“, mahnte Timke. Dies müßten nun endlich auch SPD und Grüne verstehen. Kritik am Umfang des Polizeieinsatzes, bei dem schwerbewaffnete Polizisten in der Innenstadt und vor jüdischen Einrichtungen Position bezogen hatten, wies der Abgeordnete zurück. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor.“
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