BERLIN. Nach der Kritik Peter Gauweilers am Einsatz deutscher OSZE-Beobachter in der Ukraine sind mehrere Unionspolitiker auf Distanz zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gegangen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete Gauweilers Äußerungen gegenüber dem Straubinger Tagblatt als „ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln“. Gauweilers „schlagzeilenträchtiges Interview“ mit dem Spiegel sei „unerträglich“.
Gauweiler hatte die Bundesregierung aufgefordert, aufzuklären, wer genau die deutschen Soldaten in die Ostukraine geschickt hatte. „Daß die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‘einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, daß es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.
Kontra auch von CSU-Chef Seehofer
Zudem äußerte Gauweiler Kritik am Leiter der Mission, dem deutschen Oberst Axel Schneider, weil dieser dem örtlichen Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte. „Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck“, kritisierte der CSU-Politiker.
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok dagegen verteidigte den Einsatz. „Solche Missionen dienen dem klar definierten Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet“, sagte er der Welt. Gauweilers Interview zeige vielmehr, daß es offenbar eine „Seelenverwandtschaft“ zwischen dem CSU-Vize und einigen „Protagonisten der Linkspartei“ gebe.
Kontra bekam Gauweiler am Montag auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Dessen Interview gebe „in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst“, sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. Die sieben OSZE-Beobachter, darunter vier Deutsche, waren am Sonnabend nach gut einer Woche Gefangenschaft im ostukrainischen Slawjansk freigelassen worden. (krk)
