MÜNCHEN. Der Steuerzahlerbund hat eine Reform bei Pensionen von Politikern und Beamten gefordert. „Während die Anpassungen der Pflegeversicherung und die geplante Rente mit 63 zu deutlich höheren Sozialbeiträgen für Arbeitnehmer führen, bleiben Abgeordnete und Beamte davon unberührt“, sagte der Vorsitzende Reiner Holznagel gegenüber dem Focus.
Im Koalitionsvertrag sei weder eine zukunftsfähige Gestaltung der Rentenversicherung für Beamte, noch die Umstellung auf eine private Altersvorhersorge von Ministern und Abgeordneten vorgesehen, kritisierte Holznagel. „Dabei würde die Politik an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn die Abgeordneten von den geplanten Belastungen der Bürger über die Sozialversicherungen selbst betroffen wären.“
Die neue Bundesregierung hat eine Entlastung der Steuerzahler über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge strikt abgelehnt. Statt dessen haben Union und SPD angekündigt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Mehrausgaben im Rentensystem so schnell wie möglich umzusetzen. Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition noch am 20. November beschlossen, die Rentenbeiträge von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken. (FA)
