DRESDEN. Der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff hat mit Äußerungen zum Tod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) für Empörung gesorgt.
Schimpff, der erst im August für die neugewählte Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz in den Landtag nachgerückt war, hatte Haider als „Demokraten“ und „prägenden Politiker“ Europas bezeichnet, der sich um das deutsche Volk verdient gemacht habe. Zwar habe Haider polarisiert, Demokratie brauche so etwas aber. Haider habe daher auch „wie kaum ein anderer der resignierenden ‘Politikverdrossenheit’ entgegengewirkt“.
Zudem deutete Schimpff an, daß es sich bei Haiders Tod nicht unbedingt um einen Unfall gehandelt haben müsse, indem er auf den Tod von Uwe Barschel 1987 hinwies.
CDU-Fraktionsführung verärgert
CDU-Fraktionschef Steffen Flath sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, es handle sich bei Schimpffs Äußerungen um eine Einzelmeinung. Der Meldung zufolge zeigte sich auch die CDU-Fraktionsführung über Schimpff sehr verärgert.
Kritik kam auch von den Grünen und von der Linkspartei. Die Grünen zeigten sich empört. Haider habe eine offen ausländerfeindliche Politik betrieben.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, André Hahn, forderte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, klarzustellen, daß Schimpffs „revanchistische Positionen in der sächsischen CDU keinen Platz“ hätten. Schließlich habe Haider mehrfach das Nazi-Regime verherrlicht und sich definitiv nicht „um unser Volk verdient gemacht“.
Nitzsche verteidigt Schimpff
Die CDU müsse im Unterschied zum Fall Henry Nitzsche schnell und entschlossen Konsequenzen ziehen. Dies sei ein Prüfstein für die politische Kultur in Sachsen.
Der aus der CDU ausgetretene sächsische Bundestagsabgeordnete Nitzsche verteidigte Schimpff hingegen. An dessen Äußerungen sei nichts Verwerfliches. „Jörg Haider war ein aufrechter Patriot, ein großer Politiker und ein Vorbild für Rechtskonservative in ganz Europa.
Haider hat trotz seines Erfolgs den Kontakt zum Volk nie verloren und Wahrheiten ausgesprochen, auch wenn sie unbequem waren“, sagte Nitzsche der JUNGEN FREIHEIT. Solche Eigenschaften suche man in der Union allerdings vergeblich.
Hiebe aus den eigenen Reihen
Das Gezanke um die Äußerungen Schimpffs sei symptomatisch für die sächsische CDU. Zwar wolle man mit Schimpff als konservatives Aushängeschild bei den anstehenden Landtagswahlen Wählerstimmen im rechten Lager abgreifen, sobald dieser aber den Mund aufmache, setzte es Hiebe aus den eigenen Reihen.
Entweder stecke hinter solch einem Theater politisches Kalkül, oder aber bei der CDU-Fraktion wisse die linke Hand nicht, was die rechte tut, sagte Nitzsche.
