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3. Juli 2024

Kommentar ·

Im aktuellen Text geht es um das Konzept der wehrhaften Demokratie aus juristischer Sicht und die Hürden für ein Parteiverbot. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Der juristische Kampf der AfD gegen Willkürregeln

Der Streit der AfD um angemessene staatliche Fördermittel für die ihr nahestehende „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ geht weiter. Dabei geht es mittlerweile um mehr als nur das der Partei zustehende Geld, um viel mehr. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
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Kommentare – 3. Juli 2024 17:55

Gesellschaft ·

Eine Zusammenfassung des Achtelfinals bei der Europameisterschaft. Thema sind unter anderem Jude Bellingham, Cristiano Ronaldo und der Wolfsgruß von Demiral.

Falsche Nazis, ein böser Gruß und ein trauriger Ronaldo

Die Fußball-Europameisterschaft geht in die heiße Phase. In der ersten K.-o.-Runde sorgt das Turnier nicht nur auf dem Platz für so einige Aufreger. Von spanischen Wunderkindern über portugiesische Tränen bis hin zu türkischen Wölfen war alles vertreten.

Daniel Holfelder
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Kommentare – 3. Juli 2024 17:19

Ausland ·

Die neue EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ wird ohne Deutschland auskommen müssen. Dem Bündnis aus Österreichern, Ungarn und Tschechen will die AfD nicht beitreten. Die Begründung von Bundessprecherin Alice Weidel ist vage. Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, steht vor Beginn des zweiten Tages beim Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle in Essen beim Fernsehinterview. Die AfD hat bei dem zweitägigen Parteitag unter anderem den Bundesvorstand neu gewählt und die bisherige Parteivorsitzenden bestätigt. Gegen das Treffen gab es zahlreiche Gegendemonstrationen. Österreich und Ungarn diesmal ohne Deutschland? Die Parteien von Alice Weidel, Viktor Orbán und Herbet Kickl werden in Europa nicht in einer Fraktion sitzen Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka / picture alliance / Karl Schöndorfer / picturedesk.com | Karl Schöndorfer /// Montage: JF

AfD ist nicht in gemeinsamer EU-Fraktion mit Orbán und FPÖ

Die neue EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ wird ohne Deutschland auskommen müssen. Dem Bündnis aus Österreichern, Ungarn und Tschechen will die AfD nicht beitreten. Die Begründung von Bundessprecherin Weidel ist vage.

JF-Online
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Kommentare – 3. Juli 2024 17:01

Deutschland ·

Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, kommt in das Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht. Im Klageverfahren einer Teilnehmerin der Potsdamer Konferenz radikaler Rechter gegen die Stadt Köln ist ein Urteil möglich. Baum hat im November an der „Remigrations“-Konferenz in Potsdam teilgenommen und dafür die Kündigung von der Stadt Köln erhalten. Dagegen klagt sie. Über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. An der Konferenz hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der konservativen Werteunion teilgenommen. Die von der Stadt Köln gekündigte Mitarbeiterin Simone Baum kann lächeln: Das Landgericht Köln erklärte die Kündigung für rechtswidrig Foto: picture alliance/dpa | Rolf Vennenbernd

Potsdamer Treffen: Kündigung von Mitarbeiterin Baum ist klar rechtswidrig

Weil sie am sogenannten Potsdamer Treffen teilnimmt, wird Simone Baum von der Kölner Stadtverwaltung gefeuert. Sie geht dagegen vor und gewinnt nun vor dem Arbeitsgericht. Wird die Stadt gegen die juristische Klatsche in Berufung gehen?

JF-Online
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Kommentare – 3. Juli 2024 16:25

Kommentar ·

Türken feiern in Wien den Sieg ihrer Fußballnationalmannschaft und nehmen keine Rücksicht.

Der osmanische Fußballreichsparteitag nervt

Die Osmanen sind los! Nach den Siegen der türkischen Mannschaft bei der Fußball-EM ist es für die arbeitende Bevölkerung vorbei mit der Nachtruhe und der Sicherheit auf den Straßen. Dabei ist es kein Zufall, daß das nach deren Spielen der Fall ist. Ein Kommentar von Julian Ißlinger.

Julian Theodor Islinger
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Kommentare – 3. Juli 2024 15:58

Kommentar ·

Ex-US-Präsident Donald Trump und CNN werden wohl keine Freunde mehr, nicht zuletzt wegen des Lügenbarometers.

Die folgenschwerste Lüge unserer Zeit

Wer lügt, darf sich nicht erwischen lassen. Das lehrt die Ära Trump. Das lehrt aber auch das BGH-Urteil gegen Katjes. Es ist ein kleiner, aber feiner Hinweis darauf, mit welcher Vielzahl Lügen man gerade im Politikbetrieb ungestraft davonkommt. Ein Kommentar von Dietmar Mehrens.

Dietmar Mehrens
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Kommentare – 3. Juli 2024 15:31

Deutschland ·

Eine Menschenmenge versammelt sich im April 2023 vor dem Landesamt für Einwanderung in Berlin. Ginge es nach der Mehrheit der Deutschen würden solche Bilder bald seltener werden: Die Mehrheit wünscht ich weniger Migration

Deutsche wollen striktere Migrationspolitik

Es sind deutliche Zahlen: Die große Mehrheit der Deutschen wünscht sich von der Regierung einen härteren Kurs in der Einwanderungsfrage. Und weniger Migration. Nur die Anhänger einer Partei scheinen mit der Lage nicht ganz so unzufrieden zu sein.

JF-Online
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Kommentare – 3. Juli 2024 15:01

Ausland ·

Wegen Frankreich: Der UN-Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, spricht mit grantigem Gesichtsausdruck in ein Mikrophon

UN-Kommissar besorgt über Le Pen-Erfolg in Frankreich

Der Menschenrechts-Funktionär der UN ist wenig begeistert über das Wahlergebnis in Frankreich. Er wittert „Haßreden“ und fordert ein Ende der Toleranz. Auch an künftige Wähler hat er einen Ratschlag.

JF-Online
12
Kommentare – 3. Juli 2024 14:27

Deutschland ·

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die größte Priorität der Bundesregierung. Doch wie sie auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Hess offenbart, beschäftigt sich der Generalbundesanwalt kaum mit dem Bereich. Im Fokus steht ein gänzlich anderer Bereich. Die Polizei drängt die Demonstranten der „Neue Stärke Partei“ (NSP) zurück. Demotranten traten für Kalifat ein. Auf ihren Jacken mehrere Hundert Demonstranten mit weißen Fahnen, Spruchbändern und Plakaten bei der muslimaktiven Demonstration am Hamburger Steindamm am 27.04.2024. Der Protest richtet sich gegen die angeblich negative Berichterstattung. Demonstration gegen die Medienberichterstattung: Mehrere hundert Angehörige der Muslimaktivbewegung haben heute auf dem Steindamm gegen die ihrer Meinung nach Berichterstattung der Medien demonstriert. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften vor Ort, um die Demonstration abzusichern. Islamisten demonstrieren in Hamburg: Sie wollen Deutschland in ein Kalifat verwandeln. Extremisten demonstrieren in Deutschland: Den Generalbundesanwalt beschäftigt eine der Strömungen nicht Fotos: picture alliance/dpa | Andreas Arnold / picture alliance / ABB | - /// Montage: JF

Womit sich der Generalbundesanwalt beschäftigt – und womit nicht

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die größte Priorität der Bundesregierung. Doch wie sie auf eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Hess offenbart, beschäftigt sich der Generalbundesanwalt kaum mit dem Bereich. Im Fokus steht ein gänzlich anderer Bereich.

JF-Online
1
Kommentare – 3. Juli 2024 13:54

Deutschland ·

Wolfsgruß auf dem Platz: Der türkische Spieler Merih Demiral (rechts) jubelt nach dem zweiten Tor seiner Mannschaft während des Achtelfinalspiels zwischen Österreich und der Türkei bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Leipzig, Deutschland, Dienstag, 2. Juli 2024. Beim Torjubel zeigt er einen Nationalisten-Handgruß. (AP Photo/Ebrahim Noroozi)

„Wolfsgruß“ bei EM-Spiel: Faeser empört über türkisches Nationalisten-Symbol

Beim EM-Spiel zwischen der Türkei und Österreich zeigt Merih Demiral den sogenannten Wolfsgruß. Innenministerin Faeser ist empört und fordert von der Uefa Sanktionen. Demiral selbst äußert sich auch.

JF-Online
8
Kommentare – 3. Juli 2024 13:25

Deutschland ·

Pyrotechnik und Vermummung: Vor genau solchen Szenen hat die Universität Lüneburg Angst – und lädt deshalb die AfD aus Montage: picture alliance/dpa | Boris Roessler/ picture alliance/dpa | Philipp Schulze

Universität-Lüneburg sagt Festakt aus Angst vor Anti-AfD-Protest ab

Die Universität Lüneburg sagt eine Veranstaltung aus Angst vor Linksextremisten ab, weil auch Politiker der AfD eingeladen sind. Um sich weiteren Ärger zu ersparen, soll die Partei künftig ausgegrenzt werden.

JF-Online
16
Kommentare – 3. Juli 2024 12:38

Deutschland ·

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tuscheln auf einer Sitzung des Bundeskabinetts

Mehrheit der Deutschen hält Grüne für Oberschichts-Partei

Sind die Grünen eine Klientelpartei für Reiche? Ja, meint eine Mehrheit der Deutschen. Besonders im Osten ist der Eindruck verbreitet. Wie sehen die Grünen-Wähler ihre eigene Partei?

JF-Online
18
Kommentare – 3. Juli 2024 11:39

Deutschland ·

Mercedes-Benz will die S-Klasse ab 2030 doch noch mit Verbrennungsmotor anbieten. Ursprünglich wollte Konzernchef Källenius den Verbrenner ab 2030 abschaffen.

Mercedes will doch am Verbrenner festhalten

Bis 2030 wollte Mercedes-Benz seine S-Klasse komplett auf Elektrofahrzeuge umstellen. Davon rückt der Konzern nun ab. Zudem äußert sich Vorstandschef Källenius zum geplanten Verbrennerverbot in der EU.

JF-Online
8
Kommentare – 3. Juli 2024 10:42

Kommentar ·

EU und Demokratie retten: Wahlverlierer unter sich, die die Zukunft der EU bestimmen: Mark Rutte, Emmanuel Macron und Olaf Scholz.

Skandalöse Kungelei: EU tritt Demokratie mit Füßen

So wird in der EU die „Demokratie gerettet“: Sechs Regierungschefs, darunter zwei Wahlverlierer und ein scheidender Premier, kungeln aus, wer welchen Posten bekommt. Die Gewinner bleiben draußen. Ein Kommentar.

Frank Hauke
15
Kommentare – 3. Juli 2024 9:53

Deutschland ·

Gemeinsam gegen Le Pen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann im Wahlkampf auf die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) setzen.

Scholz mischt sich in französischen Wahlkampf ein

Bundeskanzler Scholz fordert die Franzosen auf, einen Wahlsieg des Rassemblement National zu verhindern. Er warnt auch vor den Wahlen in Österreich und sieht die Ampel als „Anker der Stabilität in Europa“.

JF-Online
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Kommentare – 3. Juli 2024 8:26

Gesellschaft ·

Türken siegreich: Der türkische Doppeltorschütze zeigt beim Jubel den faschistischen „Wolfsgruß“.

Wie die Türken bei der EM alle Sympathien verspielen

Der Sieg der Türken über Österreich wird zum Skandalspiel der EM – nicht nur, weil Doppeltorschütze Merih Demiral mit dem in Österreich verbotenen „Wolfsgruß“ jubelt.

JF-Online
39
Kommentare – 3. Juli 2024 7:35

Deutschland ·

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besteigt nachts ein Flugzeug und der damalige Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) lacht 2021 im überfluteten Ahrtal.

Wie Baerbocks Nachtflug zum Laschet-Moment wurde

Wie wurde die Nachtflugverbots-Affäre von Außenministerin Baerbock öffentlich? Es war ein Eigentor der Grünen. Die JF erfuhr, wie sich die Partei selbst ins Knie schoß, weil sie den Ruf der dänischen Königsfamilie ramponieren wollte.

Frank Hauke | Vadim Derksen
14
Kommentare – 3. Juli 2024 6:35

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