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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

28. Mai 2024

Kommentar ·

Einbürgerungsfeier in Kiel. Über 200.000 Einbürgerungen hat es 2023 gegeben – ein verhängnisvoller Rekord, der an die Wurzeln des deutschen Souveräns geht Montage: picture alliance/dpa | Frank Molter/ picture alliance / SVEN SIMON | Frank Hoermann / SVEN SIMON

Die Auflösung des Souveräns

Über 200.000 Ausländer werden 2023 eingebürgert – so viele wie die vergangenen 25 Jahre nicht mehr. Jetzt werden die Spätfolgen Merkelscher Politik offenbar. Am Ende steht der Umbau Deutschlands zum islamischen Land.

Kurt Zach
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Kommentare – 28. Mai 2024 17:55

Deutschland ·

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen. Hier am Frankfurter Flughafen Fraport. Nach dem Aktivisten der Gruppierung "Letzte Generation" Im November 2022 den Flugbetrieb am Berliner Flughafen BER teilweise lahmlegten, steht die Bewachung von Flughäfen wieder im Fokus der Behörden. In Berlin hätten Clan-Kriminelle zuletzt fast eine Abschiebung verhindert.

Clan wollte offenbar Abschiebung von Mitglied verhindern

In Berlin soll ein arabischer Clan-Krimineller für seine Abschiebung zum Flughafen gebracht werden. Doch weil er vorher noch telefonieren darf, ist seine Familie vorgewarnt und die Situation gerät außer Kontrolle.

JF-Online
9
Kommentare – 28. Mai 2024 17:03

Medien ·

Der Frieden auf dem Bild täuscht: Bei hart aber fair flogen die Fetzen und Populismus war das Gebot der Stunde.

Kein bißchen Frieden und jede Menge Brüllpopulismus

Bei „hart aber fair“ streiten sich die Spitzenkandidaten der Parteien zur Europawahl wie die Kesselflicker und geben ein anschauliches Beispiel für das, was sie angeblich bekämpfen wollen: Hemmungslosen Brüllpopulismus. Dabei sollte es eigentlich auch um Frieden gehen.

Ulrich Clauß
19
Kommentare – 28. Mai 2024 16:35

Deutschland ·

Der DAK-Chef Andreas Storm und der Chef des Verbandes der Ersatzkassen NRW, Dirk Ruiss, kündigen eine Erhöhung der Pflegebeiträge an. Karl Lauterbach spricht von einem "akuten Problem" in der Pflege.

Pflegebeiträge werden ab 2025 wohl erneut steigen

Nächste Hiobsbotschaft für die arbeitstätige Bevölkerung: Die Beiträge zur Pflegeversicherungen werden wohl deutlich steigen, prognostiziert der Chef einer großen Krankenkasse. Auch eine andere Abgabe könnte sich spürbar erhöhen.

JF-Online
16
Kommentare – 28. Mai 2024 16:04

Allgemein ·

Blick über den Rathausmarkt auf das das Hamburger Rathaus, den Sitz der Hamburgischen Bürgerschaft und des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg. Aktuell sind die Grünen empört, weil FDP, SPD und CDU zusammen mit der AfD abgestimmt haben.

Grüne empört – Oppositionsanträge kommen mit Stimmen der AfD durch

Demokratie ist, wenn die Grünen ihren Willen bekommen. So das Selbstverständnis. In Hamburg-Eimsbüttel machen ihnen nun SPD, FDP und CDU einen Strich durch die Rechnung – und stimmen gemeinsam mit der AfD ab.

JF-Online
13
Kommentare – 28. Mai 2024 15:13

Deutschland ·

Studenten in einem Hörsaal (Symbolbild). Die Hamburger HAW will die Sängerin aus dem Sylt-Video von der Uni werfen lassen

Hamburger Hochschule will Frau aus Sylt-Video rauswerfen

Hätten sie mal Hamas-Parolen gebrüllt. Eine Hamburger Universität hält Scherbengericht über eine junge Studentin ab, die auf dem Sylt-Video zu sehen ist. Prompt setzt es auch ein Hausverbot.

JF-Online
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Kommentare – 28. Mai 2024 14:33

Ausland ·

Männer und Munition: Die Ukraine braucht beides.

Der Ukraine fehlen die Männer, Estland die Geduld

Zur Kriegsführung braucht die Ukraine neben Munition vor allem Männer. Doch die fehlen im dritten Kriegsjahr zunehmend. Währenddessen rasseln erste baltische Staaten mit den Säbeln und wollen zur Not auch ohne Nato-Rückendeckung die Unterstützung für Kiew intensivieren. Der Lagebericht von Ferdinand Vogel.

Ferdinand Vogel
30
Kommentare – 28. Mai 2024 14:15

Deutschland ·

Robert Crumbach, Landesvorsitzender der brandenburgischen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Brandenburg (BSW), bei einer Pressekonferenz nach der Gründung des Landesverbandes Brandenburg des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei will in Brandenburg zur Landtagswahl am 22. September antreten.

Brandenburg: Wagenknecht-Partei zieht Anti-AfD-Brandmauer hoch

Der frisch gegründete Landesverband der Wagenknecht-Partei BSW setzt sofort Prioritäten. Noch bevor es ein Wahlprogramm und eine Landesliste gibt, schließt er Koalitionen aus.

JF-Online
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Kommentare – 28. Mai 2024 13:52

Deutschland ·

Die Lehrerin soll sexuell mißbraucht und ausgeraubt worden sein. Auch Drogen sollen im Spiel gewesen sein. (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Jonas Walzberg

Fast jeden dritten Tag eine Gruppenvergewaltigung in Berlin

Die Hauptstadt meldet dutzende Gruppenvergewaltigungen für das Jahr 2023 – deutlich mehr als im Vorjahr. Auffallend hoch: der Ausländeranteil. CDU und AfD äußern Kritik – kommen aber zu unterschiedlichen Schlüssen.

JF-Online
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Kommentare – 28. Mai 2024 12:47

Presse ·

JF-Exklusiv: So viel zahlt die Bundesregierung im Kampf gegen kritische Berichterstattung

Anzeige Pressemitteilung JF-Exklusiv: So viel zahlt die Bundesregierung im Kampf gegen kritische Berichterstattung BERLIN. In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung mehr als…

Bastian Behrens
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Kommentare – 28. Mai 2024 12:24

Deutschland ·

Eine Senorin im Krankenhausbett, leere Flure: So sah es während der Lockdowns in vielen Hospitalen aus. Corona

Corona-Lockdowns – Mehr als 300.000 Menschen mußten einsam sterben

Sie starben einsam, weil die Regierung es so wollte. Hunderttausende Menschen konnten sich in Krankenhäusern vor ihrem Tod wegen der Corona-Maßnahmen nicht mehr von ihren Angehörigen verabschieden.

JF-Online
16
Kommentare – 28. Mai 2024 12:13

Deutschland ·

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts teil. Eine AfD-Anfrage hat ergeben, daß die Bundesregierung viel Geld ausgibt für externe Presse-Juristen.

So viel zahlt die Bundesregierung im Kampf gegen kritische Berichterstattung

Behördliche Transparenz und eine möglichst frei arbeitende Presse sind elementare Säulen jeder Demokratie. Dennoch gibt die Bundesregierung zehntausende Euro aus, um kritische Presseanfragen nicht beantworten zu müssen. Der JF liegen exklusiv aktuelle Zahlen des AfD-Abgeordneten Münzenmaier vor.

JF-Online
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Kommentare – 28. Mai 2024 11:32

Deutschland ·

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, steht beim Einbürgerungsfest des Freistaates Thüringen im Erfurter Kaisersaal mit eingebürgerten Menschen für ein Gruppenfoto beisammen. In Osnabrück waren die

Vor allem Syrer bekommen den Paß: Krasser Anstieg der Einbürgerungszahlen

2023 werden hunderttausende Ausländer eingebürgert. Faktische eine ganze Großstadt erhält den deutschen Paß. Es ist der höchste Stand seit Jahrzehnten.

JF-Online
25
Kommentare – 28. Mai 2024 10:18

Deutschland ·

Das Bild ist eine Montage aus zwei Fotos. Die Statue der Justitia steht auf der linken Bildseite auf dem Gerechtigkeitsbrunnen am Römerberg. Rechts zu sehen sind Aktenstapel eines Gerichts. Die Gemeinde Landau verlor unlängst einen Rechtsstreit über die Unterbringung eines kriminellen Somaliers.

Landau muß gewalttätigen Somalier bei sich unterbringen

Ein mehrfach vorbestrafter Somalier wird nach zwei Jahren aus der Haft entlassen. Die Verbandsgemeinde Landau und die Justiz halten ihn für hochgefährlich. Dennoch urteilt ein Gericht: Die Gemeinde muß ihn unterbringen.

JF-Online
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Kommentare – 28. Mai 2024 8:55

Interview ·

Die Podcaster von Hoss und Hopf debattieren mit JF-Interviewer Moritz Schwarz Quelle: JF-TV

Money, Politik und Meinungsfreiheit: Hoss und Hopf im Gespräch mit der JF

Klartext mit „Hoss und Hopf“: Die beiden Influencer erklären im JF-Interview, wofür sie stehen und wieso viele Anschuldigungen gegen sie unsinnig sind.

JF-Online
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Kommentare – 28. Mai 2024 7:58

Deutschland ·

Die Bundesregierung erfaßt in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) auch Rassismus gegen Weiße. Genaue Zahlen liegen allerdings nicht vor, wie das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten.

Dokumentiert die Bundesregierung auch anti-weißen Rassismus?

Der Kampf gegen Rassismus ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität werden rassistische Straftaten gesondert erfaßt. Die JF hat nachgefragt, ob dabei auch Rassismus gegen weiße Menschen berücksichtigt wird.

JF-Online
14
Kommentare – 28. Mai 2024 6:57

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