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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

13. Mai 2024

Deutschland ·

Auch die Parteien der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (r.) sagen nicht nein bei mehr Geld.

Warum die Parteienfinanzierung jetzt so stark steigt

Darf es noch etwas mehr sein? Parteien beantworten die Frage gern mit „ja“, wenn es ums Geld geht. In Zeiten sinkender Mitgliederzahlen ist der Steuertopf immer noch die sicherste Finanzquelle, da kann auch getrickst werden.

Paul Rosen
8
Kommentare – 13. Mai 2024 18:51

Deutschland ·

Alice Weidel (l), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, und Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, äußern sich im Deutschen Bundestag zum Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des OVG in Münster rechtens. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster: Beschwerde in nächster Instanz Foto: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

AfD-Gerichtsurteil: „Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

Nach dem Urteil gegen die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster überschlagen sich die Ereignisse. Während die AfD-Spitze weitere juristische Schritte ankündigt, jubeln die Vertreter der anderen Parteien – und fordern prompt ein AfD-Verbotsverfahren.

JF-Online
33
Kommentare – 13. Mai 2024 18:06

Deutschland ·

Im Streit um die Rentenreform hat die FDP ein eigenes Positionspapier vorgelegt. Grüne und SPD sind verärgert.

FDP befeuert Renten-Zoff mit eigenem Positionspapier

Die FDP geht auf Konfrontationskurs zu ihren Koalitionspartnern. Während SPD und Grüne noch am Mittwoch die geplante Rentenreform verabschieden wollen, legen die Liberalen ein eigenes Konzept auf den Tisch.

JF-Online
5
Kommentare – 13. Mai 2024 17:27

Kommentar ·

Grünen-Chef Omid Nouripour entdeckt angesichts der Kalifats-Demos das Thema Abschiebungen für sich.

Doppelmoral der Grünen ebnet dem Kalifat den Weg

Grüne Logik im Wahlkampf: Plötzlich fordert man ein Verbot der Islamisten von „Muslim Interaktiv“ – was man vor wenigen Wochen noch ablehnte. Dafür verbrennt man sich gern die Finger an der Brandmauer gegen Rechts. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 13. Mai 2024 16:52

Kommentar ·

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht vor dem BfV. Haldenwang sieht sich durch die Abweisung der Berufungsklage der AfD durch das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Kurs bestärkt.

Die AfD und der Verfassungsschutz: Eine toxische Symbiose

Zum Glück gibt es die AfD: Ohne die Partei wäre Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang nämlich wohl nur ein unfähiger Behördenleiter unter vielen. Der Demokratie tut der eitle Selbstdarsteller damit keinen Gefallen. Doch auch die AfD sollte aus Fehlern lernen. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
41
Kommentare – 13. Mai 2024 16:01

Deutschland ·

Symbolbild Plenarsaal bei der 154. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: Ab Juli erhalten sie rund 600 Euro mehr. Die Diäten im fünfstelligen Bereich wachsen also weiter. Abgestimmt wurde darüber nicht. Diätenerhöhung wird etwa eine halbe Millionen Euro kosten. Eine Sitzung im Deutschen Bundestag: Die Abgeordneten erhalten eine fette Diätenerhöhung Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

So deutlich steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten

Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: Ab Juli erhalten sie hunderte Euro mehr. Einige dürfen sich besonders freuen. Abgestimmt wird über die Diätenerhöhung nicht.

JF-Online
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Kommentare – 13. Mai 2024 15:17

Deutschland ·

Im Kampf gegen die AfD bleibt es nicht bei zerstörten Wahlplakaten, auch das Neutralitätsgebot wird oft mißachtet.

Im Anti-AfD-Kampf soll Neutralität nicht mehr gelten

Das Neutralitätsgebot wird von Hoheitsträgern immer häufiger verletzt, dabei ist es ein Grundprinzip der Demokratie. Doch für die AfD soll das nicht mehr gelten, wie deren Gegner ganz offen demonstrieren.

Gregor Hierholzer
13
Kommentare – 13. Mai 2024 13:48

Deutschland ·

In Essen kam es am Rande eines Amateurfußballspiels zu einer Massenschlägerei. Die Polizei sieht Hinweise auf Clan-Kriminalität.

Messerattacke und Schuß bei Massenschlägerei auf Essener Fußballplatz

In Essen eskaliert ein Amateurfußballspiel, als bewaffnete Männer den Platz stürmen. Es fallen Schüsse. Die Polizei ermittelt. Hat der Gewaltausbruch mit kriminellen Clans zu tun?

JF-Online
14
Kommentare – 13. Mai 2024 12:59

Deutschland ·

Nach dem Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stehen Roman Reusch (AfD) (l), Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, und Peter Boehringer (r), Stellvertretender Bundessprecher der AfD, in der Lobby des OVG und geben den Medien ein Statement. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit hat das Gericht heute ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Vertreter des AfD-Bundesvorstandes Roman Reusch (l) und Peter Boehringer (r) nach der Urteilsverkündung: Niederlage vor Gericht Foto: picture alliance/dpa | Guido Kirchner

AfD verliert gegen Verfassungsschutz

Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster: Die AfD scheitert mit ihrer Berufungsklage gegen den Verfassungsschutz und darf als rechtsextremer „Verdachtsfall“ geführt werden. Wie reagiert die Partei?

JF-Online
99
Kommentare – 13. Mai 2024 9:08

Geschichte ·

Kaiser Karl IV. (urspr. Wenzel) wird von den Kurfürsten umringt.

Kaiser Karl IV. herrschte im Herbst des Mittelalters

Olaf Rader porträtiert den römisch-deutschen Kaiser Karl IV. in den Wirren des 14. Jahrhunderts. Dabei versucht er den Leser im Häppchenstil den Herrscher näher zu bringen, der seinen zeitgenössischen Kritikern als „Pfaffenkönig“ galt. Oder war er doch ein neuer Karl der Große?

Eberhard Straub
1
Kommentare – 13. Mai 2024 9:06

Deutschland ·

Miri darf in Berlin bleiben: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Weil er Syrer sein will: Berlin schiebt Clan-Boß Miri nicht ab

Auch nach 22 Verurteilungen darf der seit Jahrzehnten ausreisepflichtige Miri in Berlin bleiben. Der vermeintlich aus dem Libanon kommende Clan-Boß sagt, er sei Syrer. Und dahin schiebt Deutschland nicht ab.

JF-Online
17
Kommentare – 13. Mai 2024 9:05

Deutschland ·

Schriftstellerin Sibylle Berg tritt für „Die Partei“ bei den Europawahlen an.

Linke Autorin Berg will mit rechten Sprüchen ins EU-Parlament

Keine Satire, Sibylle Berg meint das ernst. Sie tritt bei den Europa-Wahlen für „Die Partei“ an. Corona habe sie radikalisiert: Mit der Faschismus-Keule sollen Kritiker zum Schweigen gebracht werden, meint sie nun.

JF-Online
14
Kommentare – 13. Mai 2024 8:26

Deutschland ·

Streit über die Entwicklungshilfe und neuer Koalitionskrach: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP).

Darum wollen SPD und Grüne die Entwicklungshilfe weiter anheben

Deutschland zahlt weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Grüne und SPD wollen sie weiter steigern und argumentieren mit der „Rettung der Demokratie“ an. Die FDP fühlt sich provoziert.

JF-Online
14
Kommentare – 13. Mai 2024 7:19

Deutschland ·

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker beim Frauen-Pokalfinale im Kölner Stadion.

Oberbürgermeisterin Reker zeigt Fans des 1. FC Köln an

Souveränität von Politikern war gestern: Nun zeigt auch Kölns Oberbürgermeisterin Reker ihre Kritiker an. Betroffen sind Fans des 1. FC Köln, die im Stadion ein Transparent zeigen.

JF-Online
20
Kommentare – 13. Mai 2024 6:08

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