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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

19. März 2021

Deutschland ·

Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock bei der Präsentation des Entwurfs für das Grünen-Wahlprogramm

Grünen-Wahlprogramm: Mehr Einwanderung, mehr Klimaschutz, mehr Steuern

Die Grünen haben am Freitag ihren Programmentwurf für die Bundestagswahl vorgelegt, der auf einem Parteitag im Juni diskutiert und beschlossen werden soll. In dem 135 Seiten langen Dokument fordern die Grünen erleichterte Einwanderung, mehr Klimaschutz und die Beseitigung vermeintlicher Ungerechtigkeiten.

JF-Online
60
Kommentare – 19. März 2021 13:25

Deutschland ·

Bundestagsabgeordnete beziehen ein Monatsgehalt von 10.083 Euro, eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.561 Euro sowie eine üppige Altersversorgung

Versagen in eigener Sache

Die Skandale um Geschäfte mit Corona-Masken durch Unionspolitiker bieten die Chance, Lücken im Abgeordnetenrecht endlich zu beseitigen. Mehrere darin enthaltene Regelungen sind verfassungswidrig und ermöglichen es, das Monatsgehalt von über 10.000 Euro weiter aufzustocken. Ein Kommentar von Hans Herbert von Arnim.

Hans Herbert von Arnim
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Kommentare – 19. März 2021 13:21

Ausland ·

Migranten an der Südgrenze der USA fordern auf ihren T-Shirts von Präsident Biden Einlaß Foto: picture alliance/dpa | Stringer

Wenn Bidens Wahlkampfrhetorik auf die Realität trifft

Angesichts des wachsenden Migrantenstaus an der US-Südgrenze fällt den Demokraten um Präsident Joe Biden ihre Grenzen-auf-Wahlkampfrhetorik auf die Füße. Ungeachtet dessen verharrt Biden jedoch in der Messias-Pose des gütigen Grenzöffners. Denn Schuld an den unschönen Bildern sei die Politik von Ex-Präsident Donald Trump.

Lukas Beyer
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Kommentare – 19. März 2021 12:32

Deutschland ·

Six

Neue Erkenntnisse im Fall Billy Six

Wußte das deutsche Auswärtige Amt wirklich nichts von der Unterstützung und dem persönlichen Einsatz des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Causa des deutschen Journalisten Billy Six? Oder hat es über Monate Parlamentarier angelogen? Dieser Frage geht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron seit fast zwei Jahren nach.

Martina Meckelein
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Kommentare – 19. März 2021 12:27

Ausland ·

Italiens Lega-Chef Matteo Salvini (links) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Gemeinsam mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS) wollen sie über die Gründung einer neuen Rechtspartei in Brüssel sprechen

Orbán plant neue EU-Fraktion mit Lega und PiS

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat nach dem Austritt des Fidesz aus der EVP angekündigt, die politische Rechte in Brüssel neu zu organisieren. Unterstützung erhalte er dabei von Italiens Lega und Polens PiS.

JF-Online
9
Kommentare – 19. März 2021 11:39

Ausland ·

Rußlands Staatschef Wladimir Putin: Wünsche Biden „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“

Nach „Mörder“-Vorwurf: Putin lädt Biden zu Live-Debatte ein

Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat mit Gelassenheit auf den „Mörder“-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden reagiert. Er lud Biden zu einem Live-Duell ein. Außerdem wünschte er ihm „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“.

JF-Online
14
Kommentare – 19. März 2021 11:09

Deutschland ·

Kommunalwahl Hessen 2021

Ahle Wurscht und grie Soß

Die CDU ist bei den hessischen Kommunalwahlen mit leichten Verlusten stärkste Partei geblieben. Die SPD verlor stärker und landete auf Platz 2. Die Grünen können sich über Gewinne und den dritten Platz freuen.

Paul Leonhard
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Kommentare – 19. März 2021 10:17

Deutschland ·

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt seine Ämter nieder Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Lobbyismusvorwürfe: Nächster CSU-Abgeordneter legt Bundestagsmandat nieder

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat nach Lobbyismusvorwürfen sein Mandat und seine Parteiämter niedergelegt. Zuvor war Zechs Unterstützung für einen wegen Korruption angeklagten nordmazedonischen Politiker bekannt geworden. Anfang März hatten Korruptionsvorwürfe gegen weitere Unions-Abgeordnete zu Rücktritten geführt.

JF-Online
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Kommentare – 19. März 2021 9:55

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