Deutschland · Bayerischer AfD-Fraktionsvorsitzender will zur CSU wechseln Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Plenk, hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion angekündigt. Künftig möchte er in der CSU politisch aktiv werden. „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk.
Deutschland · Erste IS-Angehörige nach Deutschland zurückgeholt Die ersten Angehörigen von Kämpfern des Islamischen Staats (IS) sind nach Deutschland zurückgeholt worden. „Die Zahl der bereits erfolgten Rückholungen von minderjährigen Kindern nach Deutschland bewegt sich im hohen einstelligen Bereich“, bestätigte das Auswärtige Amt am Freitag.
Deutschland · Bundesregierung und AfD lehnen „Beauftragten gegen Moslemfeindlichkeit“ ab Die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit zu berufen, hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, hält dies „nicht für notwendig“. Linkspartei, Grüne und SPD sind dafür.
Ausland · Griechenland: Hunderte Einwanderer wollen gewaltsam nach Mitteleuropa Hunderte Asylforderer haben gewaltsam versucht, von ihrem Flüchtlingslager nahe der griechischen Stadt Thessaloniki aus nach Mitteleuropa aufzubrechen. Einige Migranten griffen die Polizisten mit Steinen an. Die Sicherheitskräfte wehrten sie mit Pfefferspray und Blendgrananten ab.
Ausland · May bittet EU um Brexit-Aufschub bis Ende Juni Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. In dem Schreiben an Brüssel stellte May auch klar, daß ihr Land Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen wird, die vom 23.-26. Mai stattfinden. Großbritannien werde daran aber nur teilnehmen, wenn es davor kein positives Parlamentsvotum zum Austritt gebe.
Deutschland · Obama: Klimaschutz „darf man nicht alten Leuten überlassen“ Der frühere US-Präsident Barack Obama hat das Engagement junger Menschen für den Klimaschutz gelobt. Zugleich appellierte er an Jugendliche und junge Erwachsene, bei Wahlen für klimafreundliche Parteien zu stimmen und betonte ihre Verantwortung für die Zukunft.
Deutschland · Freiburger Vergewaltigung: Ermittler fassen zwölften Verdächtigen Im Fall der Gruppenvergewaltigung in Freiburg im vergangenen Oktober hat die Polizei den zwölften Tatverdächtigen gefaßt. Eine DNS-Spur hatte zur Ergreifung des mutmaßlichen Täters geführt. Bereits am Dienstag war ein Syrer als elfter Verdächtiger verhaftet worden.
Ausland · EU beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Ausweis Das EU-Parlament hat beschlossen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zur Pflicht zu machen. Eine entsprechende Verordnung über die europaweite Vereinheitlichung von Ausweisen nahmen die Abgeordneten am Donnerstag mit 335 zu 269 Stimmen an. Die Vorgaben treten nach zwei Jahren in allen Mitgliedsstaaten in Kraft, wenn auch der Ministerrat formal zustimmt.
