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16. Juni 2018

Matteo Salvini
Italien will zwei weitere Flüchtlingsboote abweisen
Die italienische Regierung will zwei weitere Flüchtlingsboote aus Libyen abweisen. Die beiden Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ lägen vor der Küste Libyens, um illegale Einwanderer aufzunehmen „Diese Leute sollten wissen, daß sich Italien nicht mehr am illegalen Einwanderungsgeschäft beteiligt, und deshalb müssen sie andere (nicht-italienische) Häfen suchen“, teilte Innenminister Matteo Salvini mit.
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Soli
Die SPD will eine Reichensteuer durch die Hintertür
Ausgerechnet die SPD, deren historische Kernaufgabe es ist, mittlere und geringere Einkommen zu entlasten, will mit einem reformierten Soli eine Reichensteuer durch die Hintertür einführen. Denn „reich“ definiert sie dabei sehr großzügig. Der Soli verfolgt schon lange nicht mehr sein originäres Ziel, sondern ist eine willkommene Zusatzeinnahmenquelle der Politik. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
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