Deutschland · Qualitätskontrollen bei Asylentscheiden mangelhaft Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterzieht nur die wenigsten Asylentscheide einer internen Prüfung. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im Bundesamt überprüft.
Politik · Söder offen für Zurückweisung von Migranten an der Grenze Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich offen dafür gezeigt, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. „Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er. Ziel solcher Ankerzentren sei, „die Rückführung deutlich zu beschleunigen“.
Kommentar · Ein Sieg für die Meinungsfreiheit Mit einer absurden Begründung sperrte Facebook einen Berliner Nutzer für seine Kritik an der Tageszeitung taz. Nun gewann er einen Rechtsstreit gegen das soziale Netzwerk. Das Urteil zeigt: Facebook hat keine Handhabe, alles zu löschen, was dem linksgrünen Establishment und der Anti-„Hate-Speech“-Front nicht ins Konzept paßt. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · NSU-Untersuchungsausschuß beantragt Beugehaft für Anwältin Zwei Anwälte weigern sich, Fragen des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg zum Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter zu beantworten. Nun droht ihnen die Beugehaft.
