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18. Mai 2018

Deutschland ·

Teuteberg

Qualitätskontrollen bei Asylentscheiden mangelhaft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unterzieht nur die wenigsten Asylentscheide einer internen Prüfung. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise weniger als ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im Bundesamt überprüft.

JF-Online
23
Kommentare – 18. Mai 2018 12:31

Politik ·

Söder

Söder offen für Zurückweisung von Migranten an der Grenze

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich offen dafür gezeigt, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. „Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen“, sagte er. Ziel solcher Ankerzentren sei, „die Rückführung deutlich zu beschleunigen“.

JF-Online
35
Kommentare – 18. Mai 2018 10:21

Kommentar ·

Zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien werden entfernt, ihre Verfasser gesperrt oder gelöscht (Symbolbild) Foto: picture alliance/Bildagentur-online

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Mit einer absurden Begründung sperrte Facebook einen Berliner Nutzer für seine Kritik an der Tageszeitung taz. Nun gewann er einen Rechtsstreit gegen das soziale Netzwerk. Das Urteil zeigt: Facebook hat keine Handhabe, alles zu löschen, was dem linksgrünen Establishment und der Anti-„Hate-Speech“-Front nicht ins Konzept paßt. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>

JF-Online
2
Kommentare – 18. Mai 2018 10:00

Deutschland ·

Landtag

NSU-Untersuchungsausschuß beantragt Beugehaft für Anwältin

Zwei Anwälte weigern sich, Fragen des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg zum Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter zu beantworten. Nun droht ihnen die Beugehaft.

Martina Meckelein
18
Kommentare – 18. Mai 2018 9:32

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