Deutschland · Flüchtlinge kosten Hamburg über halbe Milliarde Euro Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr über 600 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben. Allein die Kosten für die Sicherheitsdienste zur Bewachung der Erstaufnahmereinrichtungen betrugen mehr als 56,5 Millionen Euro.
Deutschland · NRW-Innenminister Jäger verteidigt Nichtinhaftierung Amris Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat verteidigt, daß der islamistische Terrorist Anis Amri nicht in Abschiebehaft genommen wurde. Die rechtlichen Hürden dafür seien „unheimlich“ hoch gewesen. Es habe Hinweise, aber keine gerichtsverwertbaren Tatsachen gegeben. Das LKA regte bereits im März 2016 Amris Abschiebung an.
Deutschland · Spahn fordert Deutschprüfung für Imame CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Regeln für islamische Gemeinden in Deutschland gefordert. „Es muß transparent sein, was gepredigt und unterrichtet wird. Das ist Aufgabe der Gemeinden.“
Streiflicht · Das Risiko eines Gesprächs Selten hat ein Interview der JUNGEN FREIHEIT so lebhafte Reaktionen ausgelöst wie das Gespräch mit der <>ZDF<>-Moderatorin Dunja Hayali. Ablehnende Reaktionen auf linker Seite blieben dabei nicht alleine. Es gibt leider eine in allen politischen Lagern und auch bei Konservativen und Rechten anzutreffende Liebe zur Selbstisolation. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Deutschland · Türkische Spionage: Innenminister glaubt an Provokation Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vermutet hinter den türkischen Spionageversuchen in Deutschland eine gezielte Provokation. „Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter, über den muß man nachdenken“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.
Deutschland · Sachsen-Anhalt: Stadt stellt Asylbewerber in Kitas ein Die Stadt Zeitz in Sachsen-Anhalt plant den Einsatz von Asylbewerbern in Kindertagesstätten. Die Beschäftigung sei Teil von Integrationsmaßnahmen für 20 Asylsuchende, die ab dem ersten April starten sollen.
Deutschland · Polizeianwärter fallen reihenweise durch Deutsch-Test In Baden-Württemberg fällt jeder dritte Polizei-Bewerber durch den Deutsch-Test. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt dennoch davor, die Anforderungen wegen der schwachen Ergebnisse herunterzuschrauben. Die Polizei Baden-Württemberg wirbt gezielt um Bewerber ausländischer Herkunft.
Deutschland · Müller warnt vor Flüchtlingsandrang aus Afrika Europa muß sich in diesem Jahr laut Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf Hunderttausende Flüchtlinge aus Afrika einstellen. Allein in diesem Jahr dürften bis zu 400.000 Afrikaner in Italien anlanden, warnte Müller. Nur mit Grenzzäunen ließen sich die Flüchtlinge von ihrem Vorhaben, nach Europa zu kommen, nicht abbringen.
Kommentar · Autoritäres Gebaren Um einen Alterspräsidenten der AfD zu verhindern, greift Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Taschenspielertricks. Beim Volk bleibt hängen, wie rasch der Kaiser seine Kleider verliert. <>Ein Kommentar von Thomas Fasbender.<>
