Ausland · EU-Parlament segnet Lunacek-Bericht ab Toleranzschulungen für Polizisten und Journalisten, härtere Strafen für homosexuellenfeindliche Delikte und die EU-weite anerkennung der Homo-Ehe: Das EU-Parlament hat am Dienstag den „EU-Fahrplan gegen Homophobie“ der österreichischen Grünen-Abgeordneten Ulrike Lunacek angenommen.
Ausland · Französische Regierung stoppt geplantes Familiengesetz Die Demonstrationen gegen die Einführung eines neuen Familiengesetzes in Frankreich zeigen Wirkung. Die sozialistische Regierung legt ihre Pläne vorerst auf Eis. Die Initiatoren der Proteste feiern die Entscheidung als Sieg.
Deutschland · CSU buhlt um islamische Wähler Die CSU will bei Wahlen künftig gezielt um die Stimmen von Moslems werben. Mit Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft seien diese eine wachsende Wählergruppe, begründete der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn, den Schritt.
Kolumne · Lunacek oder der Kampf gegen die demokratischen Grundrechte Heute, am 4. Februar 2014, wird das EU-Parlament über den sogenannten „Lunacek-Bericht“ abstimmen, voraussichtlich ohne Debatte. In diesem Papier wird eine massive Ausweitung von Privilegien…
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