Nach Massenprotesten

Französische Regierung stoppt geplantes Familiengesetz

PARIS. Nach der Großdemonstration vom vergangenen Wochenende in Paris hat die französische Regierung ihr geplantes neues Familiengesetz vorerst auf Eis gelegt. „Die Regierung wird dieses Jahr keinen Entwurf für ein Familiengesetz vorlegen“, hieß es aus dem Umfeld des sozialistischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault nach einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP.

Eigentlich hätte das Kabinett im April über das neue Familiengesetz abstimmen sollen. Im zweiten Halbjahr hätte dann die Nationalversammlung darüber entschieden. Doch nun hieß es, der parlamentarische Kalender sei bereits dicht. Zudem seien noch Vorbereitungsarbeiten notwendig.

Demonstranten feiern Entscheidung als Sieg

Am Sonntag hatten in Paris mehr als hunderttausend Menschen gegen die geplante Familienpolitik der Regierung demonstriert und diese als familienfeindlich kritisiert. Die Proteste richteten sich auch gegen ein Recht auf künstliche Befruchtung für lesbische Frauen sowie die Legalisierung von Leihschwangerschaften. Beides soll nach Agenturangaben aber nicht Bestandteil des Gesetzentwurfs der Regierung sein. Vielmehr gehes es darum, die rechtliche Situation von Stiefeltern bei der Erziehung der Kinder ihrer Lebenspartner zu verbessern.

Die Initiatoren der Proteste, das Bündnis „Manif pour tous“ (Demo für alle), hatte bereits im vergangenen Jahr Massenproteste gegen die Einführung der Homo-Ehe organisiert.

„Manif pour tous“-Präsidentin Ludovine de la Rochère zeiget sich erfreut über die jüngste Regierungsentscheidung, das Familiengesetz vorerst nicht zu beschließen. „Es ist ein Sieg, denn was sich im Gesetzesvorhaben abzeichnete, war dem höheren Interesse des Kindes und der Familie nicht förderlich“, sagte sie. (krk)

Massendemonstration in Paris gegen das geplante Familiengesetz der französischen Regierung Foto: picture alliance/dpa

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