Deutschland · Frank Henkel: Burschenschaften nicht extremistisch Die Berliner Burschenschaften weisen nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) keine extremistischen Bestrebungen auf. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linkspartei im Abgeordnetenhaus hervor. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei deswegen nicht nötig.
Deutschland · Berliner Verwaltungsgericht: Kein Recht auf gemischte Klassen Schüler nichtdeutscher Herkunft können nicht beanspruchen, daß ihre Klasse einen bestimmten Anteil von Deutschen aufweist. Das Berliner Verwaltunsgericht lehnte damitdie Klage von drei türkischen und arabischen Jugendlichen ab, die sich diskriminiert fühlten.
Pressemitteilung · Heinz-Christian Strache: „Die FPÖ holt am Sonntag 20 Prozent plus x“ Anzeige BERLIN/WIEN. „Wir werden bei dieser Nationalratswahl weiter zulegen und 20 plus x Prozent erreichen“, erklärt der FPÖ-Parteivorsitzende und -Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache im Interview mit…
Kommentar · Abschied von Bonn Den Todeskuß hatte die Kanzlerin der FDP gegeben, als sie die Euro-Rettung für „alternativlos“ erklärte. Diese politische Bankrotterklärung provozierte eine Gegenreaktion. Doch der FDP fehlte der Mut, den Verlust von Ministerposten und Neuwahlen zu riskieren. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein
Ausland · EU-Kommission rügt französischen Innenminister wegen Zigeunerschelte Die Europäische Kommission hat den französischen Innenminister wegen seinen Äußerungen über Zigeuner ermahnt. Der Sozialist hatte zuvor gesagt, daß nur eine Minderheit der einwandernten Zigeuner zur Integration bereit sei.
