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26. April 2012

Ausland ·

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Lockere Ausländerpolitik kostet Dänemark 210 Millionen Euro im Jahr

Die Lockerung der Ausländergesetzte durch die Mitte-Links-Regierung kostet die dänischen Steuerzahler mindestens 210 Millionen Euro im Jahr. Insbesondere durch den erwarteten starken Anstieg sogenannter „Familienzusammenführungen“, von 1.000 auf fast 3.000 im Jahr, wird der Staatshaushalt erheblich belastet. Die Opposition übte scharfe Kritik.

JF-Online
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Kommentare – 26. April 2012 13:08

Deutschland ·

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Urteil: Extremismusklausel ist rechtswidrig

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur sogenannten „Demokratieerklärung“ hat die SPD Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, die Extremismusklausel wieder zurückzuziehen. Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, würden durch sie unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.

JF-Online
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Kommentare – 26. April 2012 11:35

Deutschland ·

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Bundesrat plädiert für härtere Strafen bei Haßdelikten

Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, sogenannte Haßdelikte ins Strafrecht aufzunehmen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf sollen rassistische und fremdenfeindliche Tatmotive strafverschärfend gewertet werden. Kritiker sehen darin die Einführung eines Gesinnungsstrafrechts.

JF-Online
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Kommentare – 26. April 2012 11:33

Deutschland ·

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Knobloch fordert Unterstützung für Israel im Iran-Konflikt

Die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat die deutsche Politik aufgefordert, Israel zu unterstützen, sollte es zu einem Krieg mit dem Iran kommen. „Ich gehe davon aus, daß Deutschland im Ernstfall an der Seite Israels steht“, sagte Knobloch.

JF-Online
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Kommentare – 26. April 2012 11:20

Politik ·

Auswärtiges Amt ändert Gedenktafel für Soldaten der Legion Condor

Das Auswärtige Amt hat eine Erinnerungstafel für acht gefallene Soldaten der Legion Condor auf einem Madrider Friedhof übermalen lassen. Die Inschrift ignoriere die Leiden der Opfer, begründete die Behörde den Vorgang.

JF-Online
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Kommentare – 26. April 2012 9:55

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