Deutschland · Steinmeier warnt vor neuem Nationalismus in Europa Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat vor einem Wiedererstarken des Nationalismus in Europa gewarnt. Die politischen Eliten in der Europäischen Union hätten in der Wirtschaftskrise aus taktischen Gründen zu häufig Ressentiments geschürt.
Ausland · Gericht rügt russischen Umgang mit Angehörigen von Katyn-Opfern Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Umgang Rußlands mit den Angehörigen von 1939 in Katyn ermordeten Polen scharf kritisiert. Mit der Weigerung, die Angehörigen über die Verbrechen aufzuklären, habe die Regierung in Moskau die Hinterbiebenen „unmenschlich behandelt“. Bis 1990 wurde Deutschland für das Massaker verantwortlich gemacht.
Deutschland · Arbeitgeberverband: „Betreuungsgeld verschärft Fachkräftemangel“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat angesichts der geplanten Einführung eines Betreuungsgeldes vor einem steigenden Fachkräftemangel gewarnt. Indem Müttern ein finanzieller Anreiz geschaffen werde, ihre Kinder bis zum Schulbesuch zu Hause zu behalten, werde sich das Problem weiter verschärfen, beklagte Hundt. Unterstützung erhielt er dabei von den Gewerkschaften.
Deutschland · Bundestag: Streit um geplante Änderung des Rederechts Die geplante Neuregelung zum Rederecht von Abgeordneten im Bundestag stößt weiterhin auf Kritik. Danach dürfen sich künftig nur diejenigen Abgeordnete zu einem Thema zu Wort melden, die von ihren Fraktionen dazu bestimmt wurden.
Kolumne · Mediales Trauerspiel im Syrienkonflikt Anzeige Auch im Syrienkonflikt liefern die deutschen Medien ein Trauerspiel ab. Kaum etwas wird über die Hintergründe des derzeitigen Konflikts berichtet, statt dessen – vor…
