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Niederlande
 

Wilders punktet bei Regionalwahlen

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Geert Wilders in Berlin Foto: JF

DEN HAAG. Der Islamkritiker Geert Wilders ist gestärkt aus den Regionalwahlen in den Niederlanden hervorgegangen. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) erhielt bei der Wahl zehn Mandate im Oberhaus und kam nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen laut dem Telegraaf auf zwölf Prozent. Die PVV war zum ersten Mal zu den Regionalwahlen angetreten. 

Gewählt wurden alle Regionalparlamente der niederländischen Provinzen. Aus diesen Ergebnissen wird die Zusammensetzung des Oberhauses bestimmt. Die Erste Kammer des niederländischen Parlaments besitzt zwar kein Gesetzesinitiativrecht, kann jedoch wichtige Gesetze annehmen oder zu Fall bringen.

Wilders zeigte sich am Mittwochabend sichtlich zufrieden mit dem Ergebnis:  „Das ist einen großen Applaus wert“, jubelte er vor seinen Anhängern. Hero Brinkmann, Spitzenkandidat der PVV in Nord-Holland, forderte, die Wahl müsse nun auch zu Konsequenzen im politischen Alltag führen. Das Ergebnis sei ein Votum für „mehr Straßen, weniger Bürokratie und weniger Islamisierung“.

Liberal-Konservative Regierung verfehlt Mehrheit 

Wermutstropfen für Wilders dürfte jedoch das schlechte Abschneiden der von ihm tolerierten Minderheitsregierung aus Christdemokraten (CDA) und Rechtsliberalen (VVD) sein. Zwar konnte die VVD leicht zulegen (16 Sitze) und wurde auch stärkste Kraft, die CDA verlor jedoch zehn Sitze und kommt nur noch auf elf Mandate.

Damit verfügen VVD, PVV und CDA nur über 37 der 75 Sitze im Oberhaus. Für eine Mehrheit wären 38 Mandate nötig gewesen. Bei den Oppositionsparteien konnten die Sozialdemokraten (PvdA) ihren Abwärtstrend stoppen. Sie erhielten wie schon 2007 14 Sitze. Zulegen konnten dagegen die linksliberale D66 und die Grünen, die sechs beziehungsweise fünf Mandate errangen. Die Sozialisten (SP) büßten ein Drittel ihrer Oberhausmandate ein und werden zukünftig nur acht Abgeordnete entsenden können.

Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hatte vor der Wahl im Falle einer Niederlage vor politischem Stillstand gewarnt. Wichtige politische Vorhaben wie der Schulden- und Bürokratieabbau, der Stopp der islamischen Einwanderung und wichtige Infrastrukturprojekte seien ansonsten gefährdet. (ho) 

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