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14. Mai 2010

Deutschland ·

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Leipzig soll zentrale Ermittlungsstelle bei Auslandseinsätzen werden

Die Bundesregierung will Leipzig zur zentralen Ermittlungsstelle für Verfahren gegen Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen machen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2010 12:29

Deutschland ·

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Konservative Unionspolitiker gehen in die Offensive

Mehrere als konservativ geltende Unionspolitiker planen offenbar mit einem eigenen Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im November das Profil ihrer Partei zu schärfen. Vor allem in der Innenpolitik müsse eine konservative Grundausrichtung erkennbar werden.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2010 10:53

Kolumne ·

Merkels Schande

Anzeige Als die Russen Ende April 1945 in Berlin einmarschierten und der Kampf sich für die deutschen Soldaten zu Ende neigte, hatte der Krieg gegen…

Anni Mursula
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Kommentare – 14. Mai 2010 9:16

Deutschland ·

Paul-Loebe-Haus

Grenzenlose Ausweitung

Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzesinitiativen vor, laut denen das Merkmal der „sexuellen Identität“ in den Grundrechtskatalog aufgenommen werden soll.

Gerhard Vierfuß
9
Kommentare – 14. Mai 2010 7:39

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